Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Altheim vom 27.11.2018

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

TOP 1 : Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass Herr Helmut Reichelt den Fachdienst für Umwelt- und Arbeitsschutz im Landratsamt übernehmen wird.
• Das Finanzamt Ehingen bescheinigte der Gemeinde Altheim, dass sie eine Körperschaft im Sinne des § 44a Abs. 4 und Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes ist.
• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass vom Dualen System das Nebenentgelt für das II. Halbjahr 2018 in Höhe von 504,99 € an die Gemeinde Altheim ausbezahlt wurde.
• Die Gemeinde Altheim erhält laut Schreiben des Landratsamts Alb-Donau-Kreis 95.030,84 € Finanzzuweisungen als 4. Teilzahlung. Damit verrechnet wird die fällige Finanzausgleichsumlage in Höhe von 44.616,40 €. Die Gemeinde Altheim erhält somit 50,414,44 €.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung Betriebsplan 2019 für den Gemeindewald  

Revierleiter Werner Bierer erläuterte die vorgesehenen Maßnahmen im Gemeindewald für das Jahr 2019.

Im Bereich Ahlenberg ist der derzeitige Fichtenbestand rotfaul. Deshalb sollen dort Buchen nachgepflanzt werden. Herr Bierer rechnet in diesem Bereich mit einem Holzeinschlag von 150 Festmetern.

Im Bereich Birkach wurde vor fünf Jahren bereits eine Teilfläche aufgeforstet. Im Jahr 2019 soll die gesamte Fläche maschinell aufgeforstet werden. Ein entsprechender Wildschutz soll angebracht werden. Die Material- und Lohnkosten für diese Kultur können gefördert werden. Dazu soll ein Förderantrag gestellt werden.

Im Ergebnis ist damit zu rechnen, dass die Maßnahmen Null auf Null aufgehen werden. Eventuell müssten entstehende Mehrkosten von der Gemeinde getragen werden.

Das Gremium beschloss den Betriebsplan 2019 einstimmig.

Entsprechende Aufforstungsanträge sollen eingereicht werden.

TOP 3: Vorstellung Planung Parkplätze beim Sportheim

 Frau Huwedank vom Ingenieurbüro Wassermüller stellte die Planung der Parkplätze beim Sportheim vor.

Es sollen westlich des Sportheims 101 neue Parkplätze entstehen. Die Fahrbahn zwischen den Parkplätzen in drei Reihen soll asphaltiert werden, die Parkplätze selbst sollen in Schotterbauweise ausgeführt werden. Die Fahrgasse soll mit Randsteinen eingefasst werden. Für die Entwässerung dient die Böschung und eine Mulde. Die Kosten für die Stellplätze belaufen sich auf 210.000 €.

Bürgermeister Rewitz erklärte, dass für die Maßnahme bereits ein Antrag für eine Förderung aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestellt wurde. Zum 31.01.2019 soll noch die Beantragung einer Förderung aus dem Ausgleichstock folgen.

Entsprechende Beträge werden im Haushaltsplan 2019 dargestellt.

Die Bauarbeiten sollen erst dann beginnen, wenn die Bewilligungsbescheide vorliegen. Die Arbeiten würden daher nicht vor dem Sommer starten.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung „Satzung zur Änderung der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung)“

Der Gemeinderat hat der Änderung der Streupflicht-Satzung einstimmig zugestimmt. Demnach ist es nun nicht mehr verboten, Salz zu streuen, stattdessen heißt es in der Satzung, dass der Einsatz von Salz so gering wie möglich zu halten ist.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurde ein Baugesuch vorgestellt:

Demontage eines Zementsilos mit einem Volumen von 66 Kubikmetern im Bereich Braas- und Schwenkstraße.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

TOP 6: Verschiedenes  

Belegung Bürgerhaus Altheim

Bürgermeister Rewitz gab die Belegungsliste für Veranstaltungen im Bürgerhaus im Dezember und Januar 2019 bekannt. Er teilte die vorgesehenen Termine der Seniorennachmittage im Bürgerhaus im Jahr 2019 mit.