Sitzungsbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.09.2026 im Sitzungssaal des Gemeindehauses in Altheim

-Bekanntgabe der Beschlüsse-

 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Siegentalbach

Bürgermeister Dr. Schaupp berichtete über den Fortgang der Renaturierungsarbeiten am Siegentalbach an der Sportanlage, schilderte Details zum bisherigen Verlauf und zur noch ausstehenden Bepflanzung sowie zur Führung einer Entsorgungsleitung und der Aufweitung mit Steinen; er bewertete die Maßnahme als gut eingebunden, nannte die Nutzung durch Kinder und schätzte die Fertigstellung voraussichtlich vor Oktober ein.

FTTB-Glasfaserausbau in Altheim

Zudem informierte Bürgermeister Dr. Schaupp über den anstehenden FTTB-Glasfaserausbau in Altheim.

Eigentümerinnen und Eigentümer sollen Gestattungs- und Nutzungsvereinbarungen unterzeichnen; danach erfolgen Hausbegehungen zur Planung der Hausanschlüsse durch die Deutsche Bauservice GmbH. Das Vorhaben ist zu 100 % gefördert; das Gremium und die Bürgerschaft wurden gebeten, die Mitwirkung zu unterstützen und für die Erstellung des Glasfaseranschlusses zu werben.

Eine Informationsveranstaltung wird gegen Ende des Jahres nachgeholt.

 

 

TOP 2: Neufassung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung

Die bestehende Polizeiliche Umweltschutzverordnung der Gemeinde Altheim ist seit 2013 in Kraft und somit 14 Jahre alt. In dieser Zeit haben sich sowohl die gesetzlichen Grundlagen als auch die Praxis im Bereich Umweltschutz und öffentliche Ordnung weiterentwickelt. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat eine aktualisierte Mustersatzung herausgegeben.

Auf dieser Grundlage wurde die neue Umweltschutzverordnung erarbeitet und auf den neuestens Stand gebracht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung.

 

 

 

TOP 3: Spendenbericht 1. Halbjahr 2026

Gemäß § 78 Abs. 4 GemO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen dem Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat.

Im 2. Halbjahr 2026 erhielt die Gemeinde eine Spende in Höhe von 400 Euro für die Bücherei, diese wird dem Büchereibudget für die Beschaffung von Büchern zugeführt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Spende anzunehmen.

 

 

 

TOP 4:  Bericht zum Notfallvorsorgekonzept und Bevölkerungsschutz

Bürgermeister Dr. Schaupp und Feuerwehrkommandant Simon Schweizer präsentierten das Notfallvorsorgekonzept wie folgt:

1. Ausgangslage und strategische Bedeutung

Eine funktionierende Notfallvorsorge ist unerlässlich, um in unvorhergesehenen Krisenlagen (z. B. Extremwetterereignisse, flächendeckende Stromausfälle) als Gemeinde handlungsfähig zu bleiben und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Federführung und operative Steuerung der örtlichen Gefahrenabwehr liegt dabei in der direkten Verantwortung der Gemeinde Altheim. Um dieses Ziel zu erreichen, stützt sich das Altheimer Notfallvorsorgekonzept auf vier vernetzte Säulen:

• Feuerwehrwesen: Die Freiwillige Feuerwehr ist das operative Rückgrat der lokalen Gefahrenabwehr. Die unmittelbare Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in Notlagen obliegt hierbei direkt dem Bürgermeister.
• Medizinische Notfallvorsorge: Lokale Ersthelfer-Strukturen sind zwingend erforderlich, um in lebensbedrohlichen Situationen das therapiefreie Intervall bis zum Eintreffen des regulären Rettungsdienstes zu überbrücken.
• Krisenstab: Eine im Vorfeld definierte, gemeindeinterne Führungsstruktur ist notwendig, um bei einem Ausfall der regulären Alltagsorganisation Ressourcen zu koordinieren und kritische Entscheidungen zu treffen.
• Notfalltreffpunkt: Physische, mit Notfall-Ausrüstung versehene Anlaufstellen garantieren die Informationsweitergabe, Erste Hilfe und Kommunikation für die Bürgerschaft, wenn reguläre Netze (Strom, Telefonie) ausfallen.

 

2. Aktueller Stand und umgesetzte Maßnahmen Zur konkreten Stärkung dieser vier Säulen wurden für Altheim in der jüngeren Vergangenheit folgende Maßnahmen erfolgreich initiiert und umgesetzt:

• Installation AED (2024): Beschaffung und strategische Platzierung eines automatisierten externen Defibrillators (AED) zur sofortigen Laienreanimation.
• Beschaffung MTW Feuerwehr: Sicherstellung der Mobilität und logistischen Einsatzkraft der Freiwilligen Feuerwehr durch einen neuen Mannschaftstransportwagen. Erstellung des interkommunalen Feuerwehrbedarfplans.
• Einrichtung Notfalltreffpunkt (Bürgerhaus): Etablierung des Bürgerhauses als zentrale, autarke Anlaufstelle für die Bevölkerung inklusive der notwendigen Grundausrüstung.
• Helfer-vor-Ort (HvO) – Personalgewinnung & Ausrüstung: Aufbau der lokalen medizinischen Erstversorgungsgruppe inklusive Beschaffung eines professioneller Notfallrucksäcke nach DIN im Schulterschluss mit dem DRK KV Ulm und DRK OV Allmendingen.
• Krisenstab-Konzept: Festlegung klarer Strukturen, Verantwortlichkeiten und Alarmierungswege für die Verwaltungsführung im Krisenfall.
• Workshop Krisenszenarien (mit FFW-Führung): Durchführung eines gezielten Praxis-Workshops zur Schnittstellenoptimierung zwischen der operativen Einsatzleitung der Feuerwehr und dem administrativen Krisenstab der Gemeinde.

Die Gemeinde ist gut aufgestellt, um auf Krisensituationen zu reagieren, und hat bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Notfallhilfe umgesetzt, einschließlich der Anschaffung eines Defibrillators.

Das Gremium begrüßte die Entwicklungen, hoben Ausbildung, Öffentlichkeitsarbeit und die geplante Übung mit Einrichtung eines Notfalltreffpunktes hervor und regten entsprechende Information zur häuslichen Vorsorge sowie gegebenenfalls lokalem Erste-Hilfe-Kurs an.

Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

 

 

TOP 5: Verschiedenes

Bürgermeister Dr. Schaupp terminierte die nächste Gemeinderatssitzung auf den 03.11.2026 und gab folgende Termine bekannt:

04.10.2026: Metzelsuppe der SG Altheim im Bürgerhaus

17.10.2026: 2. Altheimer Hof- und Garagenflohmarkt

14.11.2026: Hauptübung und Hauptversammlung der FFW