Sitzungsbericht zur Gemeinderatssitzung vom 27.06.2023 der Gemeinde Altheim 

 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Dr. Schaupp gab folgendes bekannt:

Bekanntgabe Jugendschöffen

Die Voraussetzung für Jugendschöffen sind im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und in der Verwaltungsvorschrift (VwV) Schöffen geregelt. Unter anderem sollen Jugendschöffen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Im Gegensatz zu Schöffen, sind Jugendschöffen nicht vom Gemeinderat zu beschließen.

Die Frist zur Weiterleitung von Vorschlägen zur Jugendschöffenwahl lief am 25.05.2023 ab. Da keine Bewerbungen bei der Gemeinde Altheim eingingen, wurde dem Landratsamt auch keine Vorschlagsliste weitergeleitet.

 

Situation zu Mobilfunkanbietern

Auf der Gemarkung Altheim gibt es seit wenigen Jahren einen Mobilfunkmast, DFMG Standort 1933298 (Telekom). Innerhalb der nächsten 12 Monate soll jedoch die Realisierung des Netzausbaus der Vodafone am Standort 1933298 abgeschlossen werden.

 

 

 

 

 

Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen

Die Gemeinde Altheim hat eine Wohnung in Altheim zur Flüchtlingsunterbringung angemietet. Geplant ist die zeitnahe Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen, voraussichtlich Mitte Juli. Aktuell besteht für die Gemeinde Altheim keine Aufnahmeverpflichtung, die Flüchtlinge werden der Gemeinde Altheim jedoch angerechnet.

Über Unterstützung durch die Bürgerschaft würde sich das Bürgermeisteramt sehr freuen, ein entsprechender Aufruf ist erfolgt.

 

Abrechnung Kindergarten St. Michael 2022

Die Kirchengemeinde hat die Abrechnung für das Jahr 2022 des Kindergartens St. Michael fertiggestellt. Die Betriebsausgaben für das Jahr 2022 belaufen sich auf 227.064,78 €. Davon entfallen 177.121,13 € (knapp 78% der Kosten) gemäß dem öffentlich-rechtlichen Vertrag “Errichtung, Unterhalt und Betrieb des kirchlichen Kindergartens St. Michael” auf die Gemeinde Altheim.

 

Prospekt-Aufsteller im Gemeindehaus

Es wurde ein Prospekt-Aufsteller für das Gemeindehaus beschafft und bereits aufgestellt. Hier werden Prospekte, Flyer und Informationsbroschüren für die Öffentlichkeit ausgelegt. Es besteht auch für die örtlichen Vereine die Möglichkeit, hier beispielsweise Mitgliedsanträge auszulegen.

 

Ab sofort freies WLAN im Bürgerhaus Altheim

Da der Mobilfunkempfang im Bürgerhaus Altheim sehr schlecht bis gar nicht vorhanden ist, heutzutage eine Internetverbindung jedoch zum Standard in öffentlichen Einrichtungen gehört und zur Sicherheit und Komfort beiträgt, steht allen Bürgerinnen und Bürger sowie allen Gästen des Bürgerhauses Altheim ab sofort freies, schnelles Internet via WLAN zur Verfügung.

Netz: BHAltheim, PW: #altheimstrong2023

 

 

TOP 2: Schöffenwahl: Aufstellung der Vorschlagsliste für die Jahre 2024 bis 2028

Beratung und Beschlussfassung

Die Gemeinde Altheim wurde mit Schreiben vom 02.03.2023 durch das Landgericht Ulm aufgefordert, eine Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 einzureichen. Im Mitteilungsblatt erfolgte am 19.05. und 26.05.2023 ein Aufruf, sich für die Aufnahme in die Vorschlagsliste zu bewerben. Bis zum 18.06.2023 gingen insgesamt 2 Bewerbungen ein.

Der Gemeinderat benannte einstimmig bei zwei Befangenheiten beide Personen unverändert für die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028.

Die Vorschlagsliste lag für eine Woche, vom 03.07.2023 bis 10.07.2023, öffentlich im Rathaus aus und wird nach Ende der Einspruchsfrist dem Amtsgericht Ehingen übermittelt.

 

 

TOP 3: Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2023 /2024 – Beratung und Beschlussfassung

Die Kath. Kirchengemeinde ist Träger des Kindergartens St. Michael. Die Gemeinde Altheim wird bei einer geplanten Gebührenerhöhung gem. des öffentlich-rechtlichen Vertrages “Errichtung, Unterhalt und Betrieb des kirchlichen Kindergartens St. Michael”, jedoch nach dem Einvernehmen gefragt. Der Kirchengemeinderat wird im Nachgang über die Angelegenheit beraten bzw. den entsprechenden Beschluss fassen.

Die Vertreter und Vertreterinnen des Städtetags, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2023/2024 verständigt. Diese empfehlen für das Kindergartenjahr 2023/2024 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5 Prozent.

Das angestrebte Ziel der unterzeichnenden Verbände in Baden-Württemberg bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeteiligung.

Der Kostendeckungsgrad des Kindergarten St. Michael betrug 12,8% für das Jahr 2022.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig bei drei Befangenheiten, einer Anhebung der Elternbeiträge im Kindergarten St. Michael in Altheim, durch die Kath. Kirchengemeinde, ausdrücklich zu.

Der Gemeinderat schlug einstimmig bei drei Befangenheiten aufgrund des bisherigen Kostendeckungsgrades eine Erhöhung der Elternbeiträge um 10 % vor. Bei U3-jähringen soll wie in der Vergangenheit auch unverändert ein Aufschlag von 100 % erhoben werden.

 

 

TOP 4: Haushaltsplan 2023 – Beratung und Beschlussfassung

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Altheim für das Jahr 2023 wurden nach den Regeln der kommunalen Doppik erstellt und lagen dem Gremium entsprechend als Anlage zur Beschlussfassung vor.

Die doppische Eröffnungsbilanz für Altheim wurde zum 01.01.2020 für Altheim erstellt.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan gliedert sich gemäß § 79 GemO nach

– Festsetzung des Ergebnis- und des Finanzhaushaltes

– den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditermächtigungen

– die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen

– den Höchstbetrag der Kassenkredite

– die Festsetzung der Steuersätze

Der Haushalt 2023 wurde am 23.05.2023 für das Haushaltsjahr 2023 vorberaten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2023.

 

TOP 5: Regionalverband Donau-Iller: Teilfortschreibung Windenergie (laufend) –

Informelle Anhörung – Beratung und Beschlussfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands hat in ihrer Sitzung am 09.12.2022 beschlossen, die Fortschreibung des Kapitels Windkraft im Regionalplan einzuleiten, um den notwendigen Ausbau der Windkraft in der Region zu beschleunigen.

Ziel: Flächenanteil von 1,8 % der Regionsfläche für die Windenergie zu sichern

Vom 15. Mai 2023 bis zum 14. Juli 2023 findet ein informelles Beteiligungsverfahren für die Kommunen der Region statt. Suchraumkarten zeigen die regionalen Flächen (Suchräume), die nach Ausschluss einer Reihe nicht für die Windenergienutzung geeigneter Bereiche übriggeblieben sind. Die Suchraumkulisse beinhaltet deshalb deutlich mehr Flächen als am Ende im Regionalplan festgelegt werden.

Die Gemeinden sind aufgerufen, ihre lokalen Aspekte und Überlegungen bei der zukünftigen Windenergieplanung mitzuteilen. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung weiterer rechtlicher und fachlicher Kriterien soll bis Ende dieses Jahres ein Entwurf für die Fortschreibung des Regionalplankapitels „Nutzung der Windkraft“ erarbeitet werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass keine Stellungnahme zur Teilfortschreibung Windenergie des Regionalverband Donau-Iller erforderlich ist, da im Gemeindegebiet Altheim keine Suchräume vorgesehen sind.

 

 

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es lagen keine Baugesuche vor.

 

 

TOP 7: Verschiedenes

Gemeinderatssitzung

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 25.07.2023 im Sitzungssaal des Gemeindehaus (ehemaliges Pfarrhaus), Hauptstraße 6 in  Altheim statt.

Florianshockete

Die Florianshockete der Feuerwehr Altheim findet am 02.07.2023 statt. Bürgermeister Dr. Schaupp sprach eine herzliche Einladung hierzu aus.