Sitzungsbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.06.2024 im Sitzungssaal des Gemeindehauses in Altheim
TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
Bürgermeister Dr. Schaupp gab folgendes bekannt:
Kommunalwahlen 2024
Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am Montag, 11.06.2024 das vorläufige amtliche Endergebnis für die Gemeinderatswahl vom 09.06.2024 für Altheim festgestellt.
Das vorläufige Endergebnis lautet wie folgt (Wahlbeteiligung 75,77%):
Herstellung eines vorübergehenden Parkplatzes hinter der Kirche
Ein provisorischer Parkplatz hinter der Kirche ist soweit hergestellt. Es bedarf noch kleinerer Arbeiten, wie Abschrägung der Kante an manchen Stellen und eine entsprechende Beschilderung.
Altheim macht mit bei „Unser Dorf hat Zukunft“
In “Unser Dorf hat Zukunft” zeigen die Menschen vor Ort, was sie bewegt und wie sie das Zusammenleben und das Miteinander in ihrem Dorf zukunftsfähig gestalten. Prämiert werden Ideen, Projekte und Vorhaben, die das Leben in Dörfern attraktiv machen, als auch das Engagement der Dorfgemeinschaft insgesamt. Der Wettbewerb soll dazu anregen, sich für die Gemeinschaft zu engagieren und kreative Ideen umzusetzen.
Ein erstes Treffen hat am Mittwoch, 22.05.2024 um 19.00 Uhr im Gemeindehaus stattgefunden. Im Mitteilungsblatt wurde darüber bereits berichtet.
In einem Workshop möchten sich die Mitstreiter organisieren und Ideen für Altheim entwickeln: Der Termin wird zeitnah bekanntgegeben!
Am Montag, 17.06.2024 trifft man sich auch zu einem Austausch mit Alfons Köhler, OV Dächingen, das vor einigen Jahren auch am Wettbewerb teilgenommen hat.
Interessierte Bürger:innen können jederzeit bei der Initiative “Unser Altheim hat Zukunft” einsteigen!
Stadtradeln 2024
Altheim macht mit bei der bundesweiten Aktion Stadtradeln, gemeinsam mit anderen Kommunen im Alb-Donau-Kreis vom Sonntag, 23.06.2024 bis Samstag, 13.07.2024.
Alle sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen und können sich jetzt schon anmelden unter:
Einfach anmelden im Aktionszeitraum radeln und Kilometer sammeln.
Für die fleißigsten Radler werden in unterschiedlichen Kategorien kleine Preise vergeben!
Bekanntgabe der Elternbeiträge Kindergarten St. Michael 2024/2025 nach Berechnung des Trägers mit Anpassung um 7,5%
| Kinderanzahl | ||||
| Betreuung | 1 Kind unter 18 Jahren in der Familie | 2 Kinder unter 18 Jahren in der Familie | 3 Kinder unter 18 Jahren in der Familie | 4 und mehr Kinder unter 18 Jahren in der Familie |
| U3 2-Jährige Vormittag + Nachmittag 30h | 330,00 € | 256,00 € | 172,00 € | 56,00 € |
| U3 2-Jährige Vormittag 20h | 220,00 € | 170,00 € | 114,00 € | 37,00 € |
| U3 2-Jährige Vormittag + Nachmittag 32,5h | 358,00 € | 277,00 € | 186,00 € | 61,00 € |
| U3 2-Jährige Vormittag 22,5h | 248,00 € | 192,00 € | 129,00 € | 42,00 € |
| U3 2-Jährige Vormitag + Nachmittag 35h | 385,00 € | 299,00 € | 201,00 € | 65,00 € |
| U3 2-Jährige Vormittag 25h | 275,00 € | 213,00 € | 143,00 € | 47,00 € |
| Ü3 RG 30h | 165,00 € | 128,00 € | 86,00 € | 28,00 € |
| Ü3 RG 32,5h | 179,00 € | 139,00 € | 93,00 € | 30,00 € |
| Ü3 RG 35h | 193,00 € | 149,00 € | 100,00 € | 33,00 € |
TOP 2: Spendenannahme Spendenaktion „Herzensangelegenheit“/Spendenbericht 1. Halbjahr 2024 – Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Dr. Schaupp erläuterte die Sitzungsvorlage.
Gemäß § 78 Abs. 4 GemO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen.
Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen dem Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat.
Im Rahmen der zweckgebundenen Spendenaktion „Herzensangelegenheit“ zur Anschaffung eines AEDs (Frühdefibrillator) wurden in den letzten Wochen Spenden eingeworben. Überschüssige Spenden sollen zweckgebunden für die weitere Notfallvorsorge/Bevölkerungsschutz genutzt werden.
Die Spenden fließen in einen jährlichen Bericht ein, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke angegeben sind und an die Rechtsaufsichtsbehörde übersendet wird.
Es wurde insgesamt ein stolzer Gesamtbetrag von 7450€ gespendet!
Bürgermeister Dr. Schaupp bedankte sich bei allen Spenderinnen und Spendern!
Der Gemeinderat beschloss einstimmig bei drei Befangenheiten, aufgeführten Spenden anzunehmen.
TOP 3: Vergabe Beratungsfirma Beitragsrecht – Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Dr. Schaupp erläuterte die Sitzungsvorlage.
In Altheim gibt es bebaute Bereiche, welche aktuell noch nicht vollständig erschlossen sind. Weiter muss das neue, sich in Planung befindliche Gewerbegebiet „östlicher Ortsrand“ erschlossen werden.
Da es sich hierbei zum Teil um Sonderfälle und komplexe Konstellationen im Beitragsrecht handelt, soll ein Beratungsbüro für die Beantwortung von einzelnen strittigen Fachfragen im Bereich des Beitragsrechts beauftragt werden.
Weiter wird hierzu auch das Landratsamt mit einbezogen um im Ergebnis rechtssichere Erschließungsbeiträge erheben zu können.
Es wurden mehrere Beratungsbüros angefragt – ein Angebot gab nur eine Bieterin ab, das Beratungsbüro Dr. Jur. Klaus Halter Kommunale Kalkulationen GmbH ab, das für die Beantwortung von einzelnen Fachfragen beauftragt werden soll.
Dis Kosten belaufen sich dabei auf einen Stundensatz von 160 € netto zuzüglich einer Unkostenpauschale von 8 % sowie zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer für den tatsächlich angefallenen Zeitaufwand.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer Beauftragung des Büros Dr. jur. Klaus Halter Kommunaler Kalkulationen GmbH für die Beantwortung einzelner Fachfragen zu.
TOP 4: Vereinbarung über Radwegausbau in Altheim mit Alb-Donau-Kreis – Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Dr. Schaupp erläuterte die Sitzungsvorlage.
Im Mai letzten Jahres hat der Gemeinderat Altheim einen Beschluss zum Radwegekonzept für Altheim zum Lückenschluss hin zu den Ortschaften Schwörzkirch – Ringingen – Allmendingen/Schmiechen gefasst.
Im Rahmen des Förderprogramms Radwegenetz Land Baden-Württemberg sowie des Programms Bund Stadt und Land bei gleichzeitiger 50 %iger Kostenbeteiligung des Landkreises besteht aktuell die Möglichkeit zur kostengünstigen Schaffung der Radwegeverbindungsstrecken in Altheim.
Das LRA hat den entsprechenden Antrag für die Fördermittel in Absprache mit der Verwaltung gestellt. Die Bauplanung ist entsprechend fortgeschritten, so dass nach vollständiger Bewilligung der Fördermittel bereits im September 2024 mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann. Für die Umsetzung der gemeinsamen Maßnahme zum Radwegeausbau ist eine entsprechende Vereinbarung notwendig.
Am Dienstag, 11.06.202 erhielt der Landkreis die Förderzusage des Förderprogramms: LGVFG-RuF („Rad- und Fußverkehr“) (50 %) und Stadt und Land des Bundes (40 %) in Höhe von 275.000 €. Die Vergabe ist für die Kreistagssitzung vom Montag, 17.06.2024 geplant, so dass die Maßnahme im September in die Umsetzung gehen kann.
Bei Förderung LGVFG (50 %) und Stadt und Land Bund (40 %) verbleiben somit 5 % der Gesamtkosten für die Gemeinde und 5 % für den Landkreis. Aktuell sind 30.000 € im Altheimer Haushalt 2024 bei Berücksichtigung vollumfänglicher Fördermittel eingeplant. Eine entsprechende Ablösevereinbarung für Unterhaltungsmaßnahmen weist der Gemeinde Altheim nach aktueller, vorläufiger Berechnung eine Einmalzahlung von ca. 16.000 € nach Herstellung der Maßnahme zu.
Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Dr. Schaupp einstimmig zum Abschluss der Vereinbarung.
TOP 5: Verschiedenes / Fragen und Anregungen der Gemeinderäte
Bürgermeister Dr. Schaupp informierte über folgende Veranstaltungen:
GR Wetzel betonte, welch beachtliche Spendensumme bei der Aktion Herzensangelegenheit zusammengekommen ist. Er möchte sich im Namen des gesamten Gemeinderats bei allen Bürger:innen und Gewerbetreibenden bedanken, die sich finanziell an der Aktion beteiligt haben. Außerdem bedankte er sich bei allen Bürger:innen die sich in anderer Form für die Gemeinde einbringen.
Bürgermeister Dr. Schaupp schloss sich den Dankesworten an und terminierte die nächste Gemeinderatssitzung auf den 23. Juli 2024 im Sitzungssaal des Gemeindehauses (ehemaliges Pfarrhaus), Hauptstraße 6 in Altheim.
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