Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Altheim vom 15.10.2020 

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

 

TOP 1: Ehrung Blutspender

Bürgermeister Rewitz ehrte Stefan Keller und Florian Rommel für 10-maliges Blutspenden, Paula Moll und Robert Rech für 25 Blutspenden, Michael Sontheimer für 50 Blutspenden und Günther Miehle für 75 Blutspenden.

 

TOP 2: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

• Die Gemeinde erhielt für den Anschluss der Altheimer Kläranlage an die Kläranlage Ehingen einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 1.127.800 €, dies entspricht 80 % der förderfähigen Kosten. Die Abbrucharbeiten an der alten Kläranlage sind nicht förderfähig. Im Dezember sollen die Arbeiten vergeben werden.
• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte die Finanzzuweisungen für die Gemeinde Altheim für das 3. Quartal 2020 mit. Die Kreisumlage in Höhe von 51.120 € wird mit dem Umsatzsteueranteil in Höhe von 6.099 € verrechnet. Es ergibt sich für die Gemeinde ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 45.021 €.
• Die Ehinger Energie GmbH & Co KG überwies für das Jahr 2020 eine 3. Teilzahlung der Konzessionsabgabe in Höhe von 3.399 €.
• Die Gemeinde Altheim erhielt einen Förderbescheid zur Unterstützung des Breitbandausbaus in Höhe von 163.107 €.

Bürgermeister Rewitz berichtete, dass der Nachbarschaftsverband Ulm zwei Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplans von der Gemeinde angefordert hat.

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung Vergabe Bauarbeiten Sportplatz

Herr Stegmüller von der Firma Wassermüller informierte, dass für die Zufahrt zum Sportplatz neun Angebote eingegangen sind. Geplant ist eine asphaltierte Zufahrt, die auch als Fuß- und Radweg genützt werden kann.

Günstigster Anbieter ist die Firma Deckenbach mit einem Angebotspreis in Höhe von 91.640,45 €. Ausgeschrieben wurden die Arbeiten mit dem Fertigstellungsdatum 30.04.2021.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Arbeiten an die Firma Deckenbach in Höhe von 91.640,45 € zu.

 

TOP 4: Beteiligung der Gemeinde Altheim an der Sprachförderung Grundschule Allmendingen

Bürgermeister Rewitz gab bekannt, dass an der Grundschule in Allmendingen eine Sprachförderung im Rahmen von 120 Stunden angeboten werden soll. Die Rektorin halte eine Sprachförderung im Rahmen von vier Wochenstunden an zwei Nachmittagen für sinnvoll. Dafür würden für die Gemeinde Allmendingen und Altheim Kosten in Höhe von 1.750 € entstehen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Beteiligung der Gemeinde Altheim an der Sprachförderung an der Grundschule Allmendingen.

Bürgermeister Rewitz informierte über ein ihm vorliegendes Schreiben über die Kindergartengebühren. Den Gemeinden wird in diesem Zusammenhang empfohlen, den kirchlichen Trägern die während des Lockdowns entfallenen Kindergartengebühren zu erstatten. U.a. dafür erhielten die Gemeinden im Rahmen des kommunalen Stabilitätspaktes Geldmittel bezüglich der Corona-Krise.

Der Gemeinderat stimmte der Erstattung der Kindergartengebühren einstimmig zu.

 

TOP 5: Künftige Betriebsführung der Wertstoffhöfe und Grünabfallsammelplätze im Alb-Donau-Kreis – Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Rewitz teilte mit, dass sich der Kreis mit der künftigen Betriebsführung der Wertstoffhöfe und Grünabfallsammelplätze befasst hat und dazu das Votum der Städte und Gemeinden einholen will. Deshalb sei die Gemeinde dazu aufgerufen, sich ein Meinungsbild zu verschaffen. Drei Varianten stünden zur Wahl.

Die Variante eins sieht den Betrieb der Wertstoffhöfe und Grünabfallsammelplätze durch die Gemeinde vor. Die Variante zwei schreibt diese Aufgabe dem Landkreis zu. Die Variante drei stellt eine Kombination der Variante eins und zwei dar. Demnach ist der Betrieb der Wertstoffhöfe wie in Variante zwei durch den Landkreis vorgesehen und soll zentral in Ehingen, Erbach, Blaustein und Langenau betrieben werden, der Betrieb der Grüngutsammelplätze aber bleibt in der Kommune. Für den Grüngutsammelplatz würden entsprechende Anforderungen gelten und der Kommune würde die Instandhaltung und Verkehrssicherungspflicht obliegen.

Der Gemeinderat stimmte der Variante drei einstimmig zu.

Bürgermeister Rewitz wird den Landrat entsprechend benachrichtigen.

 

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es lagen keine Baugesuche zur Beratung und Beschlussfassung vor.

 

TOP 7: Verschiedenes

Bürgermeister Rewitz terminierte die nächsten Sitzungen auf den 12.11.2020 und den 10.12.2020.