Sitzungsbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.04.2024
im Sitzungssaal des Gemeindehauses in Altheim
TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
Bürgermeister Dr. Schaupp gab folgendes bekannt:
Franziska Hauler übernimmt die Leitung des Standesamtes
Das Aufgabengebiet von Franziska Hauler umfasst folgende Tätigkeitsschwerpunkte:
Standesamt, Wahlen, Jugend & Soziales, Geschäftsstelle Gemeinderat sowie die Leitung des Bürgerbüro.
Genehmigung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024
Mit Schreiben vom 28. März 2024 hat das Landratsamt die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 19.03.2024 beschlossenen Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 bestätigt.
Bekanntmachung über Mehrheitswahl zur Wahl des Gemeinderats der Gemeinde Altheim am 09. Juni 2024
Zur Wahl des Gemeinderats der Gemeinde Altheim ist kein Wahlvorschlag eingegangen. Somit hat der Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 8. April 2024 keinen Wahlvorschlag zugelassen.
Die Wahl findet deshalb nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt. Es kann jede wählbare Person gewählt werden. Gewählt sind die Personen mit den höchsten Stimmenzahlen.
Stadtradeln
Altheim und Allmendingen haben sich in diesem Jahr zum Stadtradeln angemeldet. Der Zeitraum vom Stadtradeln ist vom 23. Juni 2024 bis 13. Juli 2024.
„Unser Dorf hat Zukunft“
Altheim macht mit bei „Unser Dorf hat Zukunft“. In “Unser Dorf hat Zukunft” zeigen die Menschen vor Ort, was sie bewegt und wie sie das Zusammenleben und das Miteinander in ihrem Dorf zukunftsfähig gestalten.
Prämiert werden Ideen, Projekte und Vorhaben, die das Leben in Dörfern attraktiv machen, als auch das Engagement der Dorfgemeinschaft insgesamt.
Der Wettbewerb soll dazu anregen, sich für die Gemeinschaft zu engagieren und kreative Ideen umzusetzen. Über Altheimer, die bei „Unser Dorf hat Zukunft“ gerne mitwirken möchten, würde die Verwaltung und der Gemeinderat sich sehr freuen. Diese können sich gerne direkt bei Bürgermeister Dr. Schaupp oder Gemeinderat Jörg Hailer melden.
Mehr Infos zur Aktion auch unter https://dorfwettbewerb.landwirtschaft-bw.de/
Altheimer Dorfputzete
Am vergangenen Samstag fand die 2. Altheimer Dorfputzete statt.
Ein herzliches Dankeschön geht an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie an die Feuerwehr und die Landfrauen.
Spendenaktion „Herzensangelegenheit“ – ein Frühdefibrillator für Altheim
Die Einrückzeiten des Rettungsdienstes nach Altheim im Notfall betragen mindestens 12-15 min. Insbesondere bei einem akuten Koronarsyndrom mit drohendem Herzstillstand zählt jede Minute! Ein Frühdefibrillator für Ersthelfer vor Ort in Altheim – für jeden 24h am Tag zugänglich – fehlt!
Vor Ostern ist die Spendenaktion “Herzensangelegenheit” – ein Frühdefibrillator für Altheim gestartet!
Beim Herzstillstand zählt JEDE MINUTE – und JEDER EURO hilft bei der Spendenaktion. Unterstützend können Sie Ihren Beitrag einfach auf das Konto der Gemeinde Altheim unter dem Verwendungszweck: “Spendenaktion Herzensangelegenheit” überweisen. Alle eingegangenen Spenden werden zweckgebunden für die Notfallvorsorge in Altheim verwendet.
TOP 2: Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels 2024 – Beratung und Beschlussfassung
Ziel ist es im Alb-Donau-Kreis flächendeckend einen qualifizierten Mietspiegel vorliegen zu haben. Für die Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln hat das Land Baden-Württemberg Zuschussmittel bereitgestellt. Dies war der Anlass für die Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen sowie die Gemeinden Allmendingen und Altheim über die gemeinsame Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zu beraten.
Die beteiligten Kommunen haben jeweils durch Gemeinderatsbeschlüsse beschlossen, im Rahmen eines Kooperationsprojekts einen qualifizierten Mietspiegel erstellen zu lassen.
Der qualifizierte Mietspiegel 2022 wurde im Auftrag der Gemeinden Allmendingen und Altheim auf der Grundlage einer repräsentativen Mieterumfrage aufgestellt. Er basiert auf 287 Datensätzen, die im Mai 2021 bei zufällig ausgewählten mietspiegelrelevanten Haushalten im Projektgebiet schriftlich erhoben wurden.
An der Erstellung des Mietspiegels hat ein begleitender Arbeitskreis aus Wohnungsmarktexperten aus dem Projektgebiet mitgewirkt.
Der Mietspiegel wurde 2023 per Anwendung des deutschen Verbraucherpreisindex an die aktuelle Marktentwicklung angepasst. Der Mietspiegel 2022 sowie seine Fortschreibung 2024 wurden durch das EMA-Institut für empirische Marktanalysen erarbeitet.
Nach der Anerkennung des Mietspiegels durch den Gemeinderat wird der Mietspiegel auf der Homepage der Gemeinde Altheim veröffentlicht und kann dort abgerufen werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anerkennung des Mietspiegels 2024 für die Gemeinde Allmendingen mit Gemeinde Altheim gemäß § 558 d Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
TOP 3: Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 entsprechend der gemeinsamen Empfehlung – Beratung und Beschlussfassung
Die Kath. Kirchengemeinde ist Träger des Kindergartens St. Michael. Die Gemeinde Altheim wird bei einer geplanten Gebührenerhöhung gem. des öffentlich-rechtlichen Vertrages „Errichtung, Unterhalt und Betrieb des kirchlichen Kindergartens St. Michael“, jedoch nach dem Einvernehmen gefragt. Der Kirchengemeinderat wird im Nachgang über die Angelegenheit beraten bzw. den entsprechenden Beschluss fassen.
Die VertreterInnen des Städtetags, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2024/2025 und im Kindergartenjahr 2025/2026 verständigt. Diese empfehlen für das Kindergartenjahr 2024/2025 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 % und für das Kindergartenjahr 2025/2026 eine Erhöhung von 7,3 %.
Das angestrebte Ziel der unterzeichnenden Verbände in Baden-Württemberg bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeteiligung.
Der Kostendeckungsgrad des Kindergarten St. Michael betrug 13,2 % für das Jahr 2022.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig bei zwei Befangenheiten, einer Anhebung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2024/2025 im Kindergarten St. Michael in Altheim, durch die Kath. Kirchengemeinde, ausdrücklich zu.
Der Gemeinderat schlug einstimmig bei zwei Befangenheiten aufgrund des bisherigen Kostendeckungsgrades eine Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 % vor. Bei U3-jähringen soll wie in der Vergangenheit auch unverändert ein Aufschlag von 100 % erhoben werden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig bei zwei Befangenheiten, die Entscheidung über eine Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2025/2026 im Jahr 2025 zu entscheiden.
TOP 4: Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Bürgermeister Dr. Schaupp gab folgenden nichtöffentlichen Beschluss bekannt:
Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 19.03.2024 BM Schaupp folgende Ermächtigung erteilt: Beauftragung einer Ökopunkte-Potenzialanalyse hin zur wirtschaftlichsten Alternative zur Begutachtung von Flächen gemäß vorliegendem Beratungsergebnis.
TOP 5: Verschiedenes / Fragen und Anregungen der Gemeinderäte
Bürgermeister Dr. Schaupp informierte über folgende Veranstaltungen:
Am Freitag, 19. April 2024 findet um 18.00 Uhr der 2. Bürgerdialog-Abend im Sportheim der SG Altheim statt.
„Betrug erkennen, Vermögen schützen“
Im Rahmen des Seniorennachmittags am Dienstag, 23. April 2024 soll ab 15.30 Uhr ein Vortrag von Polizeioberkommisar Schneider erfolgen. Dieser gibt Einblicke in die „Betrugsmaschen“ und wie man sich davor schützen kann.
Bürgerversammlung zu Gemeinderatswahlen
Anlässlich der Gemeinderatswahlen am 09. Juni 2024 findet am Donnerstag, 25. April 2024 um 19.00 Uhr eine Bürgerversammlung im Bürgerhaus.
Weitere Veranstaltungen
Bürgermeister Dr. Schaupp terminierte die nächste Gemeinderatssitzung auf den 14. Mai 2024 im Sitzungssaal des Gemeindehauses (ehemaliges Pfarrhaus), Hauptstraße 6 in Altheim.
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