Sitzungsbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.02.2024 im Sitzungssaal des Gemeindehauses in Altheim
TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
Bürgermeister Dr. Schaupp gab folgendes bekannt:
Gemeinde Altheim sucht geeignete Flurstücke und Liegenschaften zum Kauf
Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Entwicklung der Gemeinde sind ausgewogene Investitionen in Straßeninfrastruktur sowie in Gewerbe- und Wohnflächen von entscheidender Bedeutung. Viele dieser Vorhaben erfordern geeignete Grundstücke, sei es für die Schaffung ökologischer Ausgleichsflächen oder als Tauschgrundstücke zur Realisierung kommunaler Projekte.
Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, die Flurstücke oder Liegenschaften veräußern möchten, auch die Gemeinde als potenziellen Käufer zu berücksichtigen.
Regelgerechte Nutzung der Wirtschaftswege
Die Bankette und das Schotterbett der Wirtschaftswege, die als Rückenstütze die Tragfähigkeit der Fahrbahn gewährleisten sollen, dürfen nicht durch Grubber- oder Pflugarbeiten beschädigt oder in die Bewirtschaftungsfläche einbezogen werden. Schäden an der Rückenstütze wirken sich erheblich negativ auf die Lebensdauer der Wirtschaftswege aus.
Wirtschaftswege nehmen Schaden, wenn sie als Vor- und Nachwendeflächen beim Pflügen in Anspruch genommen werden. Das Wenden hat ausschließlich auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche und nicht im Straßenseitenraum der Fahrbahn zu erfolgen.
Eine Verschmutzung der Fahrbahn bei Niederschlägen führt zu einem Schmierfilm auf der Straße und kann für andere Verkehrsteilnehmer gefährlich sein. Verschmutzungen von Straßen stellen nach § 32 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ein ordnungswidriges Verhalten dar, das geahndet werden kann, unabhängig von möglichen Schadenersatzansprüchen Dritter. Beschädigungen an Wirtschaftswegen sind kein Kavaliersdelikt und sind umgehend der Verwaltung zu melden.
TOP 2: Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 – Beratung und Beschlussfassung
Die Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahl findet am Sonntag, 09. Juni 2024 statt.
Im Rahmen der Vorbereitungen dieser Wahlen hat die Gemeinde für die Kreistags- und Gemeinderatswahl einen Gemeindewahlausschuss zu bilden. Nach § 11 Kommunalwahlgesetz (KomWG) leitet der Gemeindewahlausschuss die Kreistags- und Gemeinderatswahl. Bei den Gemeinderatswahlen sind Aufgabe des Gemeindewahlausschusses insbesondere die Prüfung und die Zulassung der Wahlvorschläge sowie Feststellung des Wahlergebnisses. Bei der Kreistagswahl besteht seine Aufgabe in der Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses. Zudem übernimmt der Gemeindewahlausschuss in Altheim zugleich die Aufgaben des Wahlvorstands.
Alle übrigen organisatorischen Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung dieser Wahlen obliegen dem Bürgermeister im Rahmen der laufenden Verwaltung.
Der Ausschuss besteht bei der Gemeinde Altheim normalerweise aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem kraft Gesetzes sowie aus mindestens 2 Beisitzern. Die Beisitzer sind aus dem Kreis der Wahlberechtigten zu wählen und es wird empfohlen hierfür wieder 6 Personen (3 Beisitzer mit 3 Stellvertretern) zu benennen. Da Herr Dr. Andreas Schaupp für den Kreistag kandidiert und somit in keinem Wahlamt tätig sein darf, ist durch den Gemeinderat zusätzlich auch der Vorsitzende sowie dessen Stellvertreter aus dem Kreis der Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten zu wählen.
Durch vorherige Absprache mit den jeweiligen Personen und entsprechenden Erfahrungswerten aus vergangenen Wahlen, werden folgende Personen für den Gemeindewahlausschuss vorgeschlagen:
| Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses | Frau Nadine Mohn |
| Beisitzer und Stellvertretender Vorsitzender | Herr Josef Fischer |
| Beisitzer | Herr Georg Moll |
| Beisitzer | Herr Karl-Dieter Mayer |
| Beisitzerin | Frau Stefanie Guter |
| Stellvertretender Beisitzer | Herr Karl Bierer |
| Stellvertretende Beisitzerin | Frau Stefanie Rommel |
| Stellvertretender Beisitzer | Herr Emil Frank |
Die 1. Sitzung des GWA ist für den 08.04.2024 um 18:30 Uhr geplant. Zudem wird voraussichtlich am Wahltag 09.06.2024 und am Tag nach der Wahl, 10.06.2024, ein Einsatz erforderlich.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig bei einer Befangenheit, dass der Gemeindewahlausschuss wie dargestellt gebildet und durch die Verwaltung berufen werden soll.
TOP 3: Baugesuche – Beratung und Beschlussfassung
Bauvoranfrage: Umbau best. Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten, altersgerechter Umbau EG und Aufstockung OG, Hauptstraße in 89605 Altheim
Der Gemeinderat erteilte einstimmig bei einer Befangenheit das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben.
TOP 4: Einwohnerfragestunde gem. §33 Abs. 4 GemO
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 5: Verschiedenes/ Fragen & Anregungen der Gemeinderäte
Bürgermeister Dr. Schaupp informiert über folgende Termine:
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 19.03.2024 um 18.30 Uhr im Gemeindehaus St. Michael in Altheim statt. Die Gemeinderatssitzung im April wird vom 16.04.2024 auf 18.04.2024 verschoben.
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