Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Altheim vom 23.03.2017

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

Top 1 : Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

• Die Landeswahlleiterin von Baden-Württemberg teilte mit, dass der Bundespräsident mit Anordnung vom 23.01.2017 den Wahltag der kommenden Bundestagswahl auf den 24. September 2017 bestimmt hat.
• Im Dezember 2016 wurden vom Institut Jäger, Tübingen, Proben nach der Trinkwasserverordnung im Bürgerhaus und im Kindergarten in Altheim entnommen. Die Proben waren nicht zu beanstanden. Die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung werden eingehalten. Die Wasserprobe im Kindergarten ergab mit 2,79 mmol/l den Härtebereich „hart”. Anfang März 2017 wurde eine Stichprobe aus dem Ablauf der Kläranlage entnommen, auch diese Probe war nicht zu beanstanden.
• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass vom Dualen System das Nebenentgelt für das II. Halbjahr 2016 in Höhe von 539,68 € an die Gemeinde Altheim ausbezahlt wird.
• Die Firma Thomas Braig teilte mit, dass sich das Entgelt für die Kehrmaschine in Altheim für das Jahr 2017 um 0,43 % erhöhen wird.
• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass die Finanzzuweisungen im 1. Quartal 2017 31.700,20 € betragen, dazu kommt noch die erste Abschlagszahlung 2017 der Umsatzsteuer in Höhe von 6.900,00 € und die 1. Abschlusszahlung 2016 zur Umsatzsteuer in Höhe von 220,85 €. Damit verrechnet wird die fällige Kreisumlage in Höhe von 51.730,00 €, so dass an das Landratsamt noch 12.908,95 € zu überweisen sind.
• Der defekte Durchflussmesser in der Kläranlage Altheim musste ausgetauscht werden. Das Ersatzteil kostete 3.621,53 € inkl. MwSt.

TOP 2: Bebauungsplan „Steingeweg” Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschloss den Abwägungsvorschlag zu den in der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der beteiligten Träger öffentlicher Belange und fasste den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften für das Gebiet „Steingeweg”.

TOP 3: Betriebsplan 2017 für den Gemeindewald Altheim

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Betriebsplan 2017 für den Gemeindewald Altheim. Dieser beinhaltet erwartete Einnahmen in Höhe von 744 € und Ausgaben in Höhe von 1.942 €.

TOP 4: Erneuerung des Geländers bei der Bushaltestelle

Der Gemeinderat vergab einen Auftrag zur Erneuerung des Geländers an der Bushaltestelle an den Günstigsten von drei Bietern zu einem Angebotspreis von 7.970,62 €. Das Geländer muss erneuert werden, da die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

TOP 5: Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes ab 01.01.2017

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Zinssatz zur Verzinsung des Anlagekapitals ab 01.01.2017 auf 1,85 % festzusetzen.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu folgendem Baugesuch:

Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage im Bereich des Bebauungsplans „Steingeweg”

TOP 10: Verschiedenes

Der Gemeinderat erteilt den vorliegenden Anträgen auf Überlassung des Bürgerhauses sein Einvernehmen: für die SG Altheim am 31.03.2017 und für eine private Feier am 19.05.2017.