Sitzungsbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.09.2024 im Sitzungssaal des Gemeindehauses in Altheim
TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
Bürgermeister Dr. Schaupp gab folgendes bekannt:
Anschaffung MTW
Die Gemeinde Altheim erhält zusätzlich zum Ausgleichstock in Höhe von 50.000 € nach Antrag 13.000 € Fördermittel Z-FEU für die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagen, insgesamt sind somit 63.000 € an Fördermitteln für die Anschaffung vorhanden. Im Haushalt sind für die Beschaffung 90.000 € eingeplant.
Radwege-Lückenschluss
Mithilfe des Landkreises sollen die Radwege verbessert und die Lücken zwischen den einzelnen Gemeinden geschlossen werden. Die Firma Schwall erhielt dafür den Zuschlag die Radwege auf 3 m auszubauen, um eine Nutzung des Mischwegs auch für Landwirte zu ermöglichen und dabei möglichst keinen Konflikt hervorzurufen. Die Baumaßnahme ist mittlerweile gestartet und wird noch bis ins nächste Jahr andauern. Die Gemeindeverwaltung bittet um Verständnis für etwaige Verkehrsbehinderungen.
Ratsinformationssystem
Das Ratsinformationssystem für den Gemeinderat wurde eingeführt. Bereits im vergangenen Jahr war dies in der Beratung im Wege der Digitalisierung, um dadurch Papier einzusparen und effizienter zu arbeiten. Dabei kann nicht nur der Gemeinderat, sondern auch die Öffentlichkeit auf das Ratsinformationssystem zugreifen und Sitzungsunterlagen über www.altheim-info.de unter der Rubrik „Rathaus“ abrufen.
Breitband
Durch die Fusion der Komm.Pakt.Net wird nach einer erneuten rechtlichen Bewertung die Neuausschreibung der Netzbetriebsverträge im Graue-Flecken-Programm notwendig. Dies bedeutet auch eine Verzögerung im Netzausbau für Altheim. Die OEW arbeitet mit Hochdruck an den weiteren Schritten wie erneutes Markterkundungsverfahren.
Düngemittellager
Eine Begutachtung zur Statik und Sicherheit des Düngemittellagers hat stattgefunden. Das Ergebnis war, dass die Betriebsfähigkeit als Düngemittellager im jetzigen Zustand nicht mehr gegeben ist. Der Betreiber ist nicht bereit die hierfür nötigen Investitionen zu tätigen und hat daraufhin die Pacht zum 01.01.2025 gekündigt.
Unser Dorf hat Zukunft
Drei Projektgruppen haben sich zu unterschiedlichen Zukunfts-Themen für Altheim organisiert:
Weiterhin sind alle Interessierten herzlich Willkommen zu jeder Zeit einzusteigen! Weitere Infos im Mitteilungsblatt Nr. 38 vom 20.09. und der Gemeinde Altheim/BM- WhatsApp – Infogruppe.
TOP 2: Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters gem. § 48 Abs. 1 GemO
Bürgermeister Dr. Schaupp erläuterte, dass im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2024 die Gemeinderäte bereits eingesetzt wurden. Die Wahl der drei Stellvertreter des Bürgermeisters sowie die 4 Vertreter in den gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Allmendingen/Altheim und ein Vertreter und Stellvertreter der Gemeinde Altheim bei der Verbandsversammlung des Zweckverbands „Hochsträßwasserversorgungsgruppe I“ stehen noch aus und liegen zur Beratung und Beschluss vor.
Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Wahlvorgangs wurde vorgeschlagen, die Abstimmungen offen durchzuführen. Zu wählen sind:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Wahlen zum stellvertretenden Bürgermeister, die Wahl der Mitglieder im gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Allmendingen/Altheim sowie deren persönlichen Stellvertreter, das Mitglied der Gemeinde Altheim bei der Verbandsversammlung des Zweckverbands „Hochsträßwasserversorgungsgruppe I“ sowie dessen persönlichen Stellvertreter in offener Abstimmung durchzuführen.
Bürgermeister Dr. Schaupp berichtete, dass bislang die drei Stimmenkönige die Stellvertretung des Bürgermeisters übernommen haben und eröffnete die Beratung.
GR J. Kottmann merkte an, dass er das Amt gerne übernommen hat und auch wieder übernehmen werden. Sollte sich jedoch jemand anderes bereit erklären ist er bereit dieses Amt auch abzugeben.
GRin Pascarella merkte an, dass sie es schön finden wurde, wenn analog zu Allmendingen, auch in Altheim eine Frau die Stellvertretung übernehmen würde. Als Stellvertretung wurde GRin Haibt vorgeschlagen.
Nach der Beratung erfolgten folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich Jürgen Wetzel zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich Daniel Keller zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich Tanja Haibt zur dritten Stellvertreterin des Bürgermeisters.
TOP 3: Wahl der 4 Mitglieder sowie deren Stellvertreter in den gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Allmendingen/Altheim
Bürgermeister Dr. Schaupp eröffnete die Beratung und bat um Vorschläge der vier Mitglieder und deren Stellvertreter in den gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Allmendingen/Altheim.
Das Gremium schlug Jürgen Wetzel, Daniel Keller, Tanja Haibt und Jürgen Kottmann als Mitglieder in den gemeinsamen Ausschuss. Zur Stellvertretung wurden Gerhard Kottmann, Michael Rommel, Miriam Pascarella und Jörg Hailer vorgeschlagen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig Jürgen Wetzel zum 1. Vertreter und Gerhard Kottmann zum persönlichen Stellvertreter.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig Daniel Keller zum 2. Vertreter und Michael Rommel zum persönlichen Stellvertreter.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig Tanja Haibt zur 3. Vertreterin und Miriam Pascarella zur persönlichen Stellvertreterin.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig Jürgen Kottmann zum 4. Vertreter und Jörg Hailer zum persönlichen Stellvertreter.
TOP 4: Wahl des Stellvertreters der Gemeinde Altheim sowie deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Hochsträßwasserversorgungsgruppe I“
Bürgermeister Dr. Schaupp eröffnete die Beratung und bat um Vorschläge des Stellvertreters der Gemeinde Altheim sowie deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Hochsträßwasserversorgungsgruppe I“.
Das Gremium schlug Michael Rommel zum Vertreter und Daniel Keller zum Stellvertreter vor.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig Michael Rommel zum Vertreter der Gemeinde Altheim bei der Verbandsversammlung Zweckverband „Hochsträßwasserversorgungsgruppe I“ und Daniel Keller zum persönlichen Stellvertreter.
TOP 5: Vergabe Theke Bürgerhaus – Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Dr. Schaupp erläuterte die Sitzungsvorlage:
Die Thekenanlage im Bürgerhaus Altheim wurde vor rund 40 Jahren eingebaut. Die Finanzierung der Thekenanlage wurde seinerzeit über einen Getränkebelieferungsvertrag mit der Berg Brauerei vollständig realisiert. Diese ist noch heute funktionsfähig, es muss aber jederzeit mit einem technischen Ausfall der sehr alten Kühlanlage gerechnet werden. Außerdem sind Ersatzteile nicht mehr verfügbar. In der Sitzung vom 22.07.2024 wurde über einen Getränkebelieferungsvertrag über 15 Jahre mit der Berg Brauerei beraten und beschlussgefasst, welcher einen Zuschuss in Höhe von 10.000€ bedeutet. Leider reicht dieser Zuschuss heute nicht mehr aus um eine Thekenanlage vollständig zu finanzieren, so dass Mittel aus dem Haushalt 2025 bereitgestellt werden müssen.
Die Anforderungen an die neue Theke wurden mit der Sportgemeinschaft Altheim und der Verwaltung abgestimmt. Auf dieser Basis wurde von den Bieterinnen Planzeichnungen erstellt und Angebote unterbreitet, welche bestmöglich vergleichbar in Ausführung und Qualität vorliegen.
Die alte Theke soll rückgebaut werden und auf Wunsch des Backhausteams teilweise im Backhaus Verwendung finden.
Kosten/Finanzierung:
Die Summe ist im Haushalt 2024 nicht berücksichtigt. Die Thekenanlage soll deshalb auf Januar 2025 installiert werden, so dass die Kosten im Haushalt 2025 Berücksichtigung finden können.
Es lagen folgende Angebote vor:
Kosten abzüglich des Zuschusses in Höhe von 10.000 €.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe zur Herstellung einer neuen Thekenanlage an die wirtschaftlichste Bieterin, die Fa. HoGaKa Profi Ulm, zum Angebotspreis von 24.716,30€ brutto zu.
TOP 6: Baugesuche – Beratung und Beschlussfassung
Frau Dietz stellte das Baugesuch vor:
Der Gemeinderat erteilte einstimmig bei einer Befangenheit das gemeindliche Einvernehmen nach § 52 LBO i.V.m. § 34 BauGB.
TOP 7: Verschiedenes / Fragen und Anregungen der Gemeinderäte
Veranstaltungen
Bürgermeister Dr. Schaupp informierte über folgende Veranstaltung:
Bürgermeister Dr. Schaupp terminierte die nächste Gemeinderatssitzung auf den 15. Oktober 2024 im Bürgerhaus, Schulstraße 10 in Altheim.
Bürgermeister Dr. Schaupp informierte über die Gemeinsame Gemeinderatssitzung mit dem Gemeinderat Allmendingen am 13. November 2024 zur Vorstellung des Interkommunalen Feuerwehrbedarfsplan.
Artikel weiterempfehlen