Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Altheim vom 26.03.2018

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

Top 1 : Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass vom Dualen System das Nebenentgelt für das II. Halbjahr 2017 in Höhe von 562,95 € an die Gemeinde Altheim ausbezahlt wurde.
• Das Finanzamt Stuttgart IV teilte mit, dass der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer für das Jahr 2017 314.445,19 € beträgt und die Gewerbesteuerumlage 97.520,47 €. Nach Abzug der geleisteten Vorauszahlungen sind von der Gemeinde noch 4.391,12 € Gewerbesteuerumlage zu bezahlen.
• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass die Finanzzuweisungen für die Gemeinde Altheim im 1. Quartal 2018 27.903,30 € betragen, dazu kommt noch die erste Abschlusszahlung 2017 für den Umsatzsteueranteil in Höhe von 182,06 € und der Anteil an der Umsatzsteuer für das 1. Quartal 2018 in Höhe von 5.243,00 €. Damit verrechnet wird die fällige Kreisumlage in Höhe von 55.470,00 €. Die Gemeinde Altheim hat somit an den Landkreis 22.141,64 € zu bezahlen.
• Das Eurofins Institut Jäger aus Tübingen entnahm im Februar Wasserproben am Direkteinleiter der Kläranlage Altheim. Dabei waren die gesetzlichen Grenzwerte durchgängig eingehalten, es gab keine Beanstandungen.
• Im Innenministerium Baden-Württemberg in Stuttgart wurde an Herrn Bürgermeister Rewitz der Zuwendungsbescheid für die Gemeinde Altheim zum Breitbandausbau mit einer Festbetragsfinanzierung in Höhe von 84.977,53 € übergeben. Die Ausschreibung zur Erstellung des sogenannten „Backbones“ soll nach Möglichkeit zusammen mit Allmendingen erfolgen. Beginn der Ausbaumaßnahmen ist für Ende Juli vorgesehen.

TOP 2: Umstrukturierung DV-Verbund/Fusion der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF

Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte dem Beitritt des für Altheim zuständigen Zweckverbands KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zu. Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Rewitz in der im Mai stattfindenden Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIRU die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen. Die Fusion soll dazu dienen auch weiterhin über eine wirtschaftlich arbeitende und wettbewerbsfähige kommunale Datenverarbeitung zu verfügen, über die die Städte und Gemeinden Gestaltungshoheit haben.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es lagen keine Baugesuche zur Beratung und Beschlussfassung vor.

TOP 4: Verschiedenes

Es lagen keine Wortmeldungen zum Punkt „Verschiedenes“ vor.