Sitzungsbericht
zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.07.2025 im Sitzungssaal des Gemeindehauses in Altheim
TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
Bürgermeister Dr. Schaupp gab folgendes bekannt:
Zuschuss Ausgleichsstock
Die Gemeinde erhält 200.000 € aus dem kommunalen Ausgleichsstock für die wichtige Straßeninfrastrukturmaßnahme im Zusammenhang mit der Entwicklung des neuen Gewerbegebiets “Östlicher Ortsrand”: Neuorganisation der östlichen Ortseinfahrt mit Anlage einer Linksabbiegespur auf der K7422.
Vergabe Stromlieferung für 2026 – 2028
Am 18.07.2025 wurde ein neuer Stromlieferungsvertrag für den Zeitraum 2026 – 2028 abgeschlossen. Die Erdgas Südwest hat hierfür den Zuschlag erhalten. Der Arbeitspreis ist um ca. 35 % günstiger als beim bisherigen Stromlieferungsvertrag. Da die Angebote in diesem Bereich nur sehr kurz gültig sind, wurde Bürgermeister Dr. Schaupp in der vorletzten Sitzung ermächtigt, den Stromlieferungsvertrag abzuschließen. Die Angebote wurden in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Allmendingen eingeholt.
Gründung des Bürgervereins Dorf.Leben.Altheim e.V.
Im Rahmen des Altheimer Dorffestes wurde am 19.07.2025 der Bürgerverein Dorf.Leben.Altheim e.V. gegründet.
Stadtradeln 2025
Die Gemeinde Altheim hat erfolgreich beim Stadtradeln 2025 teilgenommen. Insgesamt haben für Altheim 70 Personen und das gesamte Gemeinderatsgremium teilgenommen. Im Rahmen des Dorffestes fand hierfür eine Preisverleihung statt.
TOP 2: Vergabe zur Beschaffung von digitalen/ fernauslesbaren Wasserzählern – Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Dr. Schaupp führte durch die Sitzungsvorlage. Für die Vergabe der Wasserzähler wurden drei Angebote abgegeben. Ein Angebot war hierbei jedoch unvollständig. Das kostengünstigste Angebot hat die Netze BW abgegeben. Dies ist von Vorteil, da die Gemeinde bereits ein Gateway der Netzte BW im Salz Silo in Betrieb hat, so müssen nicht zwei verschiedene Netze betrieben werden.
Auf die Rückfrage von Gemeinderätin Miriam Pascarella erläuterte Herr Braun die Zusammensetzung der jährlichen Kosten der beiden vollständig eingegangenen Angebote. Die einmaligen Kosten der Netze BW betragen 34.997,00 € und die jährlichen Kosten 2.035,00 €.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig bei einer Enthaltung der Vergabe der digitalen Wasserzähler und dem Aufbau des dafür notwendigen Funknetz LoraWan an die wirtschaftlichste Bieterin, die Netze BW entsprechend der Kostenaufstellung zu.
TOP 3: Baugesuch – Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Dr. Schaupp gab bekannt, dass eine Bauvoranfrage für das künftige Gewerbegebiet eingegangen ist. Er und Frau Dietz erläuterten die Bauvoranfrage. Aktuell liegt das geplante Vorhaben noch im Außenbereich, da noch kein Satzungsbeschluss vorliegt und somit kein Baurecht geschaffen ist. Im Rahmen der Bauvoranfrage soll grundsätzlich geklärt werden, ob die Maßnahmen, u.a. eine Bauschuttrecyclinganlage unter Einhaltung der Vorgaben im zukünftigen Bebauungsplan durch die Baurechtsbehörde genehmigungsfähig sind. Durch das Vorhaben liegt eine Lärmbelastung vor, jedoch wird diese durch geplante Baumaßnahmen verringert und laut einem vorliegenden Lärmgutachten die Lärmbelastung als unbedenklich eingestuft. Die Bauschuttrecyclinganlage soll atypisch betrieben werden, d.h. mit Einschränkungen im Betrieb.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig bei einer Befangenheit das gemeindliche Einvernehmen gemäß §36 BauGB Abs. 1 zur Bauvoranfrage, im Verfahren gemäß §57 LBO, Errichtung einer Bauschuttrecyclinganlage mit Nutzungsänderung: Lager-, Abstell-, Ausstellungsplätze, Flst. 367, Gewann Gassenäcker in Altheim.
TOP 4: Einwohnerfragestunde §33 Abs. 4 GemO
Da keine Einwohner an der Sitzung teilgenommen hatten, wurden keine Fragen gestellt.
TOP 5: Verschiedenes / Fragen und Anregungen der Gemeinderäte
Bürgermeister Schaupp gab folgende Veranstaltungen bekannt: