Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Altheim vom 04.04.2019 

– Bekanntgabe der Beschlüsse – 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

• Der Zweckverband 4IT teilte die vorläufige Verbandsumlage für das Jahr 2019 mit. Für die Gemeinde ergibt sich ein Betrag in Höhe von 38,76 €.
• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis genehmigte die Aufforstung einer Fläche von 1,1 ha auf dem Flurstück Nr. 929, wie von der Gemeinde beantragt.
• Die Ehinger Energie GmbH & Co KG ermittelte die Höhe der Konzessionsabgabe für das Jahr 2018. Die Gemeinde muss insgesamt 14.018 € bezahlen. Für das Jahr 2019 ergibt sich eine 1. Teilzahlung in Höhe von 3.505 €.
• Die Eurofins Institut Jäger GmbH führte am 19.03.2019 im Bürgerhaus eine Trinkwasseruntersuchung durch. Es lagen keine Beanstandungen vor.
• Die Gemeinde Altheim erhielt einen Zuwendungsbescheid aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Für den Anbau des Sportheims erhält die Gemeinde eine Zuwendung in Höhe von 49.320 €.
• Das Landratsamt genehmigte mit Schreiben vom 20.03.2019 die Haushaltssatzung für das Jahr 2019. Bürgermeister Rewitz las den Erlass, der dem Gemeinderat bekanntzugeben ist, vor.

Bürgermeister Rewitz berichtete, dass die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Prüfung der Wahlvorschläge am 28.03.2019 stattgefunden hat. Es sei keine Liste eingegangen. Die Altheimer Bürger/innen werden am Wahltag einen Stimmzettel mit acht leeren Feldern erhalten. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen bekommt.

Bürgermeister Rewitz teilte mit, dass es am 07.05.2019 im Vorfeld zur Wahl eine Bürgerversammlung geben wird, auf der der Gemeinderat von der Arbeit im Gremium berichten wird und sich interessierte Bürgerinnen und Bürger melden können. Zu der Veranstaltung wird über das Mitteilungsblatt eingeladen.

TOP 2: Spendenbericht 2018

Bürgermeister Rewitz teilte mit, dass die Gemeinde Altheim im Jahr 2018 keine Spenden entgegengenommen hat. Im Jahr 2016 erhielt das Seniorenteam 150 € und der Helferkreis Migration 50 €.

Der Gemeinderat nahm die beiden Spenden einstimmig an.

TOP 3: Forsteinrichtungserneuerung, Neuaufstellung des forstwirtschaftlichen Betriebsplan gem. § 50 LWaldG

Revierleiter Werner Bierer stellte die Waldpläne für die kommenden zehn Jahre vor.

Die Gemeinde Altheim besitzt 11,5 ha Wald. 600 Festmeter Holz sollen in den nächsten Jahren geschlagen werden.

Ursprünglich sei geplant gewesen, 150 Festmeter im Jahr 2019 zu fällen. Aufgrund der Trockenheit und des Käferbefalls sei der Holzpreis derzeit nicht gut. Deshalb sprach sich das Gremium dafür aus, den ursprünglich geplanten Einschlag zu verschieben.

Einstimmig beschloss das Gremium den Betriebsplan für die nächsten 10 Jahre und die Verschiebung des Einschlags.

TOP 4: Bebauungsplan „2. Änderung Schulstraße“ Beratung und Beschlussfassung (Abwägung) über eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der beteiligten Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „2. Änderung Schulstraße“ und die Satzung über Örtliche Bauvorschriften „2. Änderung Schulstraße“

Bürgermeister Rewitz erklärte, dass die Bebauungsplanänderung erforderlich wird, da das festgesetzte Mischgebiet mit einer geforderten gewerblichen Nutzung nicht dem heutigen Gebietscharakter entspricht. Aus dem Gebiet soll ein allgemeindes Wohngebiet werden.

Drei Anregungen von den beteiligten Träger öffentlicher Belange und eine Anmerkung von der Öffentlichkeit seien eingegangen und wurden beraten und abgewogen.

Der Gemeinderat beschloss die Abwägungen und den Bebauungsplan „2. Änderung Schulstraße“ und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „2. Änderung Schulstraße“ einstimmig.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurde ein Änderungsantrag vorgestellt:

Verlegung des Zugangs auf Flurstück Nr. 1/9, Beim Schloss 14

Das Gremium stimmte der Änderung einstimmig zu.

Es wurde ein Baugesuch vorgestellt und beraten:

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und KFZ-Stellplatz auf Flurstück Nr. 1/14, Beim Schloss 4

Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

 TOP 6: Verschiedenes

 Belegung Bürgerhaus Altheim

Bürgermeister Rewitz gab bekannt, dass am 27.05.2019 die Europawahl, die Kreistagswahl und die Kommunalwahl im Bürgerhaus stattfinden werden.

Hierzu wird es am 07.05.2019 im Bürgerhaus eine Informationsveranstaltung geben.