Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Altheim am 09.11.2017

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

Top 1 : Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis bestätigte die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Altheim für das Haushaltsjahr 2017 und genehmigte die vorgesehene Kreditaufnahme von 486.818 €.
• Das Eurofins Institut Jäger, Tübingen hat im Juli 2017 routinemäßig stichprobenweise Wasser aus dem Ablauf der Kläranlage getestet. Bei allen im Labor untersuchten Proben waren die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte eingehalten.
• Das Finanzamt Stuttgart IV teilte mit, dass der Anteil der Gemeinde Altheim an der Einkommenssteuer für das dritte Quartal 2017 zum Stichtag 12.10.2017 73.907,96 € beträgt und die Gewerbesteuerumlage 15.010,55 €. Der Gemeinde wird ein Guthaben von 58.897,41 € erstattet.
• Die Ehinger Energie GmbH & Co.KG hat Ende September die 3. Teilzahlung der Konzessionsabgabe 2017 für Altheim in Höhe von 3.530,00 € überwiesen.
• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass die Finanzzuweisungen für die Gemeinde Altheim im 3. Quartal 2017 31.430,60 € betragen, dazu kommt noch der Anteil an der Umsatzsteuer für das 3. Quartal 2017 in Höhe von 7.245,00 €. Damit verrechnet wird die fällige Kreisumlage in Höhe von 51.730,00 €, so dass im September an das Landratsamt noch 13.054,40 € zu überweisen waren.
• Das katholische Verwaltungszentrum in Ehingen übersandte die Abrechnung 2016 für den Kindergarten St. Michael in Altheim. An Elternbeiträgen wurden im vergangenen Jahr 17.279,50 € entrichtet. Der Kostenanteil der Gemeinde an den Betriebskosten des Kindergartens betrug 132.624,34 €
• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass als Teilausschüttung aus den bestehenden Verwertungsverträgen für Papier, Pappe und Kartonagen 1,00 € je Landkreiseinwohner ausbezahlt werde. Die Gemeinde Altheim erhält somit entsprechend der Einwohnerzahl eine Zahlung von 616,00 € überwiesen.
• Zum 30.06.2017 wurde vom Landkreis die vorläufige Transportkostenpauschale für das Einsammeln und Befördern von Abfällen überwiesen. Nun konnte die Transportkostenpauschale endgültig festgesetzt werden, daher bekommt die Gemeinde Altheim noch einen Rest von 65,21 € überwiesen.

• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte verschiedene organisatorische und personelle Veränderungen mit:

• Herr Erster Landesbeamter Markus Möller übernahm die Leitung des neu strukturierten Dezernats „Sicherheit, Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz“.
• Der in diesem Dezernat angesiedelte Fachbereich 30 wurde aufgeteilt in den Bereich „Sicherheit, Ordnung und Rechtsdienst“ unter Leitung von Frau Carolin Kliem und in den Bereich „Verkehr und Mobilität“ unter Leitung von Herrn Markus Häußler.
• Die Leitung des Dezernats „Kreisentwicklung, Bauen, Land- und Forstwirtschaft, Boden“ übernahm Herr Stefan Tluczykont. Diesem Dezernat ist künftig auch der Fachdienst „Vermessung und Flurneuordnung“ zugeordnet.
• Die Leitung im Fachdienst „Forst und Naturschutz“ übernahm Herr Thomas Herrmann.
• Verschiedene Fachdienste wurden anderen Dezernaten zugeordnet.

Diese Änderungen sind zum 01. September 2017 in Kraft getreten.

• Zum 01. Oktober 2017 übernahm Frau Sabine Blessing die Leitung des Fachdienstes „Soziale Dienste, Familienhilfe“

TOP 2: Bürgerfragestunde 

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Grüngutkonzept der Gemeinde Altheim: Vergabe der Entsorgungsleistungen

Entsprechend den neuen gesetzlichen Vorgaben zur Grüngutverwertung beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Entsorgung und Verwertung des Grünguts an die Firma Neubrand, Grundsheim, künftig Rottenacker zu vergeben. Die Sammelstelle soll auf der Fläche hinter der Kläranlage Altheim entsprechend den jetzt geltenden Vorschriften offen zugänglich angelegt werden.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Betriebsplan 2018 für den Gemeindewald Altheim

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Betriebsplan für den Gemeindewald Altheim, der für das Jahr 2018 Ausgaben in Höhe von 1.622 € für Forstkulturen und Beiträge vorsieht. 2018 ist kein Holzeinschlag eingeplant, so dass den Ausgaben keine Einnahmen gegenüberstehen.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche  

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu einer Aufforstungsmaßnahme im Gewann Galgenberg.

TOP 6: Verschiedenes

Bürgermeister Rewitz gab die bereits reservierten Belegungen des Bürgerhauses Altheim bekannt. Der Gemeinderat nahm davon zustimmend Kenntnis.