Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Altheim vom 12.07.2018

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

Top 1 : Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis bestätigte mit Schreiben vom 21.06.2018 die Gesetzmäßigkeit der beschlossenen Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018.
• Die Konzessionsabgabe an die Ehinger Energie GmbH & Co. KG für die 2. Teilzahlung 2018 beträgt 3.450,00 €.
• Das Innenministerium Baden-Württemberg teilte die Beträge der Wahlkostenerstattung der Bundestagswahl mit. Die Gemeinde Altheim erhält insgesamt 511,18 €. Die Abschlagszahlung betrug 341,28 €, die Restzahlung in Höhe von 169,90 € ist bereits auf dem Gemeindekonto eingegangen.

TOP 2: Schöffenwahl 2018: Aufstellung der Vorschlagsliste für die Jahre 2019 bis 2023

Die Gemeinde Altheim muss eine Person für die Vorschlagsliste der Schöffenwahl 2018 benennen. Die Schöffen sollen am zuständigen Amtsgericht und Landgericht als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen an Verhandlungen teilnehmen. Der Gemeinderat Altheim hat in seiner Sitzung beschlossen, Frau Miriam Pascarella bei der Schöffenwahl 2018 vorzuschlagen.

TOP 3: Entwidmung und Einziehung eines Teilstücks des Gemeindeverbindungswegs Allmendingen/Altheim – Flst. 102/6; Flst. 1215/0 und eines Teilstücks des Feldwegs Flst. 367/2 Sandgrube Altheim

Der Gemeinderat hat der Entwidmung der oben genannten Teilstücke zugestimmt.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Derzeit liegen keine Baugesuche vor.

TOP 5: Verschiedenes

Im November 2018 wird im Bürgerhaus eine private Feier stattfinden.