Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Altheim vom 16.05.2019 

– Bekanntgabe der Beschlüsse – 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten 

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

• Das Landratsamt bestätigte die Anzeige der Änderung der Feuerwehrsatzung vom 17.12.2018 und die Anzeige der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr vom 17.12.2018.
• Die Gemeinde Altheim erhielt einen Bescheid über die Gewährung einer Zuwendung nach der Verwaltungsvorschrift Zuwendungen Feuerwehrwesen. Für Feuerwehrzwecke erhält die Gemeinde einen Pauschalbetrag in Höhe von 1.440 €.

• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass die Finanzzuweisungen für die Gemeinde Altheim im 1. Quartal 2019 10.551,10 € betragen, dazu kommt noch der Umsatzsteueranteil für das 1. Quartal 2019 in Höhe von 5.778,00 € und die Abschlusszahlung Umsatzsteueranteil 2018 in Höhe von 440,39 €. Damit verrechnet wird die fällige Kreisumlage in Höhe von 64.150,00 €. Die Gemeinde Altheim hat somit an den Landkreis 47.380,51 € zu bezahlen.

• Die Gemeinde Altheim erhielt eine vorzeitige Baufreigabe für den Bau eines Parkplatzes und den Anbau von Gemeinbedarfseinrichtungen ans Sportheim. Die Maßnahme kann nach dem Pfingstfest begonnen werden, auch wenn über den Zuschuss noch nicht entschieden wurde.

TOP 2: Bürgerfragestunde

Es sind keine Bürger erschienen und es wurden keine Anliegen vorgebracht.

TOP 3: Vorbereitung Bürgermeisterwahl

        – Eventuell Änderung der Hauptsatzung

– Festlegung des Wahltermin und mögliche Neuwahl

– Ausschreibung 

Herr Jürgen Wetzel übernahm als zweiter stellvertretender Bürgermeister die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt.

Bürgermeister Rewitz gab bekannt, dass seine Amtszeit am 07.11.2019 enden wird. Er erklärte, dass in Vorbereitung auf die Wahl verschiedene Dinge geklärt und entschieden werden müssten.

Der Gemeinderat hätte entgegen der momentan geltenden Regelung durch Festlegen in der Hauptsatzung die Möglichkeit, einen hauptamtlichen Bürgermeister zu ernennen, da die Gemeinde mehr als 500 Einwohner hat.

Einstimmig beschloss das Gremium, dass der Bürgermeister Ehrenbeamter auf Zeit bleiben soll und dass die Hauptsatzung nicht geändert wird.

Bürgermeister Rewitz informierte, dass die Wahl frühestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle stattfinden könne, spätestens aber ein Monat davor. Der 15.09.2019 würde sich als Wahltermin außerhalt der Sommerferien gut eignen. Eine mögliche Stichwahl könnte frühestens am 2. Sonntag nach der Wahl, also am 29.09.2019 stattfinden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den 15.09.2019 als Wahltag und den 29.09.2019 als Termin für eine eventuelle Neuwahl.

Bürgermeister Rewitz erklärte, dass die Stelle für einen ehrenamtlichen Bürgermeister nicht öffentlich ausgeschrieben werden muss. Die Wahlbekanntmachung müsse am 12.07.2019 erfolgen. Nähere Modalitäten sollen in der Sitzung im Juni besprochen werden.

TOP 4: Vergabe von Bauarbeiten in der Mehrzweckhalle

            – Malerarbeiten

            – Erneuerung Sanitärtrennwände 

Bürgermeister Rewitz berichtete, dass das Bürgerhaus seit dem Jahr 1983 nicht mehr gestrichen wurde. Außerdem wurden die Trennwände im WC nicht erneuert. Dies soll sich dieses Jahr ändern. Für die Malerarbeiten wurden drei Firmen angeschrieben und auch drei Angebote seien eingegangen.

Günstigster Anbieter ist die Firma Traub aus Allmendingen mit einem Angebotspreis in Höhe von 15.612,88 €.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Arbeiten an die Firma Traub in Höhe von 15.612,88 € zu.

Bürgermeister Rewitz berichtet, dass für die Lieferung und Montage der Sanitärtrennwände drei Firmen angeschrieben wurden. Zwei Angebote seien eingegangen.

Günstigster Anbieter ist die Firma Cato aus Ummendorf mit einem Angebotspreis in Höhe von 4.773,71 €.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Arbeiten an die Firma Cato in Höhe von 4.773,71 € zu.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche  

Es lagen keine Baugesuche zur Beratung und Beschlussfassung vor.

TOP 6: Verschiedenes 

Bürgermeister Rewitz blickte in Punkto Termin nächste Gemeinderatssitzung auf die Zeit nach der Kommunalwahl. Er informierte, dass die konstituierende Sitzung stattfinden kann, sobald der Wahlprüfungserlass eingegangen ist.

Bis dieser vorliegt, führt der jetzige Gemeinderat die Geschäfte weiter. Deshalb wird es seiner Meinung nach noch im Juni eine Gemeinderatsitzung mit dem jetzigen Gremium geben.