Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Altheim vom 20.07.2017

– Bekanntgabe der Beschlüsse – 

Top 1 : Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

• Das katholische Verwaltungszentrum Ehingen übersandte die Abrechnung 2016 für den katholischen Kindergarten Altheim. Die Gemeinde beteiligt sich mit 63% an den Betriebsausgaben, mit 62 % am Abmangel und zu 75 % an den Investitionskosten. Somit betrug der Gesamtkostenanteil, den die Gemeinde für das Jahr 2016 zu zahlen hatte: 132.624,34 €.
• Weiter teilte das katholische Verwaltungszentrum Ehingen mit, dass für Wartung und Unterhaltung der Kirchturmuhr 290,36 € angefallen sind. Aufgrund altrechtlicher Verpflichtungen trägt die Gemeinde Altheim diese Ausgaben zu 100 %.
• Die Ehinger Energie GmbH & Co.KG überwies Anfang Juli die 2. Teilzahlung zur Konzessionsabgabe 2017 in Höhe von 3.530,00 €.
• Das Finanzamt Stuttgart IV teilte mit, dass der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer für das zweite Quartal 2017 160.362,24 € beträgt und die Gewerbesteuerumlage 56.841,22 €. Der Gemeinde wird ein Guthaben von 36.394,26 € erstattet.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 für die Gemeinde Altheim

Nach nichtöffentlicher Vorberatung in einer früheren Sitzung wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 einstimmig beschlossen. Vorangegangen war die nochmalige Durchsicht aller Einzelpläne mit kurzen Erläuterungen. Bürgermeister Rewitz führte dazu aus, dass man immer differenzieren müsse zwischen alltäglichen Aufgaben, wie Versorgung mit frischem Wasser, ordentlichen Straßen, funktionierender Müllabfuhr oder auch der Unterhaltung eines Bürgerhauses und Vereinsförderung und Investitionen, die man sich wünsche. Bisher habe man hier das nötige Augenmaß walten lassen und werde auch mit dem aktuellen Haushalt einen großen Schritt in Richtung Schuldenreduzierung unternehmen. Mit dem Finanzierungsplan über mehrere Jahre setze man saubere Eckpunkte für größere Projekte, wie etwa einer weiteren Umgestaltung des Dorfes rund um das Rathaus herum. Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1.251.032 € im Verwaltungshaushalt und 885.783 € im Vermögenshaushalt.

Der Haushaltsplan 2017 kann auf dem Rathaus Allmendingen, Abteilung Kämmerei, eingesehen werden.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung der Grundbucheinsichtstelle Altheim und Zustimmung zur Schaffung einer gemeinsamen Grundbucheinsichtstelle für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Allmendingen-Altheim.

Im Zuge der Neuordnung des Grundbuchwesens wurde bereits zum 01.07.2017 der Abrechnungsmodus geändert. Künftig muss mit dem nun zuständigen Amtsgericht in Ulm abgerechnet werden. Da Altheim und Allmendingen juristisch als zwei Grundbucheinsichtstellen gelten, müsste nun ein weiteres Sollverzeichnis geführt werden. Da dieser Aufwand nicht in Relation zur Zahl der Anfragen steht, hat der gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft in öffentlicher Sitzung am 12.07.2017 beschlossen, die beiden Grundbucheinsichtstellen zusammenzulegen. Der Gemeinderat Altheim stimmte nun ebenfalls der Auflösung der Grundbucheinsichtstelle und Schaffung einer gemeinsamen Einsichtsstelle einstimmig zu.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche:

Es lagen keine Baugesuche vor.

TOP 5: Verschiedenes

Es lagen keine Wortmeldungen zum Punkt „Verschiedenes“ vor.