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23.02.2023

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Altheim vom 23.02.2023 

  • Bekanntgabe der Beschlüsse – 

 

TOP 1: Mitteilungen der Verwaltung 

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

Gemeindefinanzreform

Am 06.12.2022 erhielt die Gemeinde Altheim den Bescheid über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Gewerbesteuerumlage des Statistischen Landesamtes. Der Einkommenssteueranteil wurde auf 74.245,31 €, die Gewerbesteuerumlage auf 6.810,60 € festgesetzt sodass der Gemeinde Altheim ein Restguthaben in Höhe von 67.434,71 € ausbezahlt werden wird.

Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagements

Mit Schreiben vom 19.12.2022 teilte das Landratsamt Alb-Donau-Kreis mit, dass die Satzung der Jagdgenossenschaft Altheim vom 28.11.2022 genehmigt wurde. Die erneute Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung hat spätestens in 6 Jahren zu erfolgen.

Änderung der Wasserversorgungssatzung

Mit Schreiben vom 29.12.2022 bestätigte das Landratsamt Alb-Donau-Kreis die Anzeige der Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung.

Änderung der Abwassersatzung

Mit Schreiben vom 29.12.2022 bestätigte das Landratsamt Alb-Donau-Kreis die Anzeige der Änderungssatzung zur Abwassersatzung.

Leitung des Dezernates Jugend & Soziales

Mit Schreiben vom 03.02.2023 informierte Landrat Heiner Scheffold, dass ab 01.04.2023 Frau Dr. Michelle Flohr als Nachfolgerin von Herrn Josef Barabaisch die Leitung des Dezernates Jugend und Soziales übernehmen wird.

Bürgermeisterwahl – Prüfungserlass

Mit Schreiben vom 14.02.2023 teilte das Landratsamt Alb-Donau-Kreis zur Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Altheim am 29.01.2023 mit, dass sich bei der Prüfung der Wahl keine Beanstandungen ergeben haben. Die Wahl ist gültig. Der neu gewählte Bürgermeister, Andreas Schaupp, ist Ehrenbeamter auf Zeit. Seine Amtszeit beträgt 8 Jahre. Sie beginnt mit dem Amtsantritt. Ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied vereidigt und verpflichtet den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats.

 

TOP 2: Vorstellung geplanter Sandabbau südlich der Kreisstraße durch die Fa. Schwenk Zement GmbH & Co. KG

Bürgermeister Rewitz begrüßte Herrn Pirker und Herrn Müller der Fa. Schwenk Zement GmbH & Co.KG. Nach einer kurzen Information zum Sachstand und Einführung zum Thema Bodenschätze, welche in Form von Kalksandstein und Sand in der Region vorkommen, übergab er das Wort an Herrn Pirker und Herrn Müller.

Herr Pirker und Herr Müller stellten sich kurz persönlich vor und bedankten sich für die Möglichkeit zum offenen Austausch mit dem Gremium. Herr Pirker führte das Gremium durch die Präsentation und erörterte folgende Punkte:

  • Erschließung der neuen Sandgrube in Altheim, im südöstlichen Bereich
  • Die Fortschreibung des Regionalplans Donau-Iller und die reduzierte Flächenausweisung nach der 1. Anhörung im Jahr 2019
  • Die Flächenausweisung zur 2. Anhörung im Jahr 2023, Entwicklung des Gewerbegebietes Altheim und die geplante Zuwegung zum Abbaugebiet
  • Vorschlag für die geänderte Stellungnahme zur 2. Anhörung mit Wideraufnahme der reduzierten Fläche in den Regionalplan Donau-Iller
  • Planung der neuen Sandgrund Südost
  • Plangrenzen der neuen Sandgrube Südost in Altheim 

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde Altheim zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller 

Bürgermeister Rewitz informierte das Gremium über den Umfang des Regionalplanes, welcher digital unter „www.rvdi.de/reginalplan/fortschreibung“ eingesehen werden kann.

Weiter erläuterte Bürgermeister Rewitz, dass die Gemeinde Altheim das Schreiben des Regionalverbandes Donau-Iller über die Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Donau-Iller mit Datum vom 09.01.2023 am 16.01.2023 erhielt. Der Beschluss der Verbandsversammlung erfolgte am 06.12.2022, die Stellungnahme der Gemeinde Altheim ist bis 26.02.2023 als Ausschlussfrist abzugeben.

Rückblickend führte Bürgermeister Rewitz die Bestandteile der Stellungnahme zur Anhörung aus dem Jahr 2019 aus, sowie deren Bewertung durch die Geschäftsstelle. 

Das Gremium diskutierte kurz die Stellungnahmen und damaligen Beweggründe und war sich einig, dass die Reduzierung der Fläche zu diesem Zeitpunkt richtig war. Da der Bebauungsplan „Gewerbegebiet östlicher Ortsrand“ nun kurz vor dem Abschluss steht und nun auch Erkenntnisse und Erfahrungen im Rahmen des nördlichen Abbaugebiets vorliegen, befürwortete das Gremium die Teilfläche mit ca. 1,0 ha wieder als Abbaufläche in den Regionalplan aufzunehmen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Teilfläche im westlichen Bereich des geplanten Abbaugebietes Südost mit einer Fläche von ca. 1,0 ha wieder in den Regionalplan aufgenommen werden kann und beauftragt die Verwaltung mit einer entsprechenden Stellungnahme. 

 

TOP 4: Wahl zur Durchführung der Verpflichtung und Vereidigung von Bürgermeister Andreas Schaupp 

Bürgermeister Rewitz erläuterte dem Gremium kurz den Sachverhalt und schlug seinen Stellvertreter Gemeinderat G. Kottmann als Kandidat für die Wahl zur Durchführung der Verpflichtung und Vereidigung von Bürgermeister Andreas Schaupp vor. Das Gremium befürwortet diesen Vorschlag und schlug keine weiteren Kandidaten für die Wahl vor.

Der Gemeinderat wählte mit absoluter Mehrheit (100%) Gemeinderat Gerhard Kottmann zur Durchführung der Verpflichtung und Vereidigung von Bürgermeister Andreas Schaupp am 07.03.2023.

 

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

– keine –

 

 

TOP 6: Verschiedenes

Dank

Bürgermeister Rewitz führte aus, dass seine Amtszeit als Bürgermeister in Altheim in wenigen Tagen endet und er davon ausgeht, dass dies seine letzte Gemeinderatssitzung als Vorsitzender dieses Gremiums war.

Die Jahre seit seinem Amtsantritt im November 1995 waren für ihn sehr arbeitsreiche, aber auch erfüllende Jahre. Die überwiegende Zeit erlebte er als „Doppelbürgermeister“ von Allmendingen und Altheim. Lediglich die letzten 5 Jahre war er ausschließlich für Altheim tätig.

Er betont nochmals, dass ihm seine kleine Gemeinde Altheim mit ihren Menschen immer am Herzen lag und er sich stets mit ganzer Kraft für die Gemeinde, die Altheimerinnen und Altheimer eingesetzt hat. Er war immer stolz darauf, ihr Bürgermeister sein zu dürfen und hat die Interessen der Gemeinde und der hier lebenden Menschen stets gerne und oft auch mit Nachdruck vertreten, ob als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde in Fachfragen gegenüber anderen Gemeinden oder Behörden, dem Landratsamt oder den Zuschussbehörden, oder auch als Repräsentant Altheims im Konzert der 55 Gemeinden im Alb-Donau-Kreis.

Altheim hat sich in den letzten 27 Jahren verändert, was durchaus positiv war und ist. Es wurden neue Einrichtungen geschaffen und Bestehendes gepflegt und saniert. Bürgermeister Rewitz ist besonders froh darüber, dass sein Amtsnachfolger die Regelung der Abwasserbeseitigung als abgeschlossenes Projekt übergeben werden kann. Auch die Tatsache, dass Altheim, trotz vieler erledigter Aufgaben, heute nach wie vor schuldenfrei ist, erfüllt ihn mit Stolz und Freude und es eröffnet gute Spielräume in der Zukunft.

Die Einwohnerzahl Altheims ist stetig angestiegen und das Lebensgefühl und die Dorfgemeinschaft in unserer kleinen dörflichen Gemeinde sind gut. Die tollen örtlichen Vereine und Gruppierungen und die zahlreichen Veranstaltungen im Jahreskreislauf geben hierüber ein gutes Zeugnis ab.

Die Altheimerinnern und Altheimer sind zurecht stolz darauf in Altheim zu leben und das ist auch gut so!

Jetzt ist diese lange Zeit als Bürgermeister hier im Ort zu Ende und es bleibt Bürgermeister Rewitz heute Dank zu sagen für entgegengebrachtes Vertrauen, für viele Begegnungen und für viel Unterstützung in dieser langen Zeit. Sein besonderer Dank gilt dabei den Damen und Herren des Gemeinderates in allen den Jahren. Es war immer eine offene und konstruktive Zusammenarbeit.

Sein Dank gilt allen, die sich ehrenamtlich für die Gemeinde eingesetzt haben ob in den Vereinen und Gruppierungen oder auch bei der Gemeingemeinde, mit der er immer gerne zusammengearbeitet hat.

Sein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltungsgemeinschaft. Es war stets viel zu tun und die Erfolge der letzten Jahrzehnte sind der Lohn Ihrer Arbeit.

Ein kluger Manns sagte einmal: „Loslassen ist die Kunst, Vergangenes in Ruhe zu betten und der Zukunft freien Raum zur Gestaltung zu überlassen!“

Bürgermeister Rewitz lässt jetzt im Amt des Bürgermeisters endgültig los und übergibt die Zukunft der Gemeinde Altheim in andere Verantwortung.

Dafür wünscht er seinem Amtsnachfolger, Andreas Schaupp, einen guten Start, stets viel Erfolg und Erfolge in der Bewältigung der Zukunftsaufgaben und dazu gehört natürlich auch ein Quäntchen Glück.

Allen nochmals Herzlichen Dank, sowie Allen und der Gemeinde Altheim eine glückliche Zukunft mit einer stets guten Gemeinschaft im Dorf.

 

Gemeinderat G. Kottmann sprach im Namen des Gremiums seinen Dank an Bürgermeister Rewitz aus und führte die erfolgreichen Projekte wie die Abwasserbeseitigung, die Druckerhöhungsanlage, die Gebührenanpassungen und den Straßenausbau an, sowie die andauernde Schuldenfreiheit der Gemeinde trotz zahlreich umgesetzter Projekte. Er bedankte sich für den stetigen Weitblick, das Engagement und die immer gute Zusammenarbeit.

 

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