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23.05.2023

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Altheim vom 23.05.2023 

  • Bekanntgabe der Beschlüsse – 

 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Dr. Schaupp gab folgendes bekannt:

Bekanntgabe Beschluss 02.05.2023 – Mietvertrag Gemeindehaus St. Michael

Der Gemeinderat stimmte am 02.05.2023 dem Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Kirchengemeinde St. Michael Altheim und der bürgerlichen Gemeinde Altheim über die Nutzung von zwei Räumen im EG (Jugend- und Versammlungsraum) im Gemeindehaus St. Michael, Hauptstraße 6 in Altheim zu Verwaltungszwecken ab 1. Mai 2023 zu. Ein besonderer Dank ging an die Kirchengemeinde für die Möglichkeit zur Anmietung, die schnelle Umsetzung und an die Helfer zum Aufbau des Mobiliars.

Renovierungsarbeiten im Backhaus

Die Renovierungsarbeiten im Backhaus schreiten voran, das Back-Team hat bereits erste Back-Tage durchgeführt. Ein kleines Einweihungsfest zur Wiedereröffnung mit Besichtigung soll am nächsten Back-Tag, 17.06.2023, in Verbindung mit einem „Tag der offenen Tür“ zu den neuen Räumlichkeiten des Bürgermeisters/Gemeinderats im Gemeindehaus St. Michael stattfinden.

 

Grüngutsammelstelle des Alb-Donau-Kreis in Altheim

Die Kommunen im Alb-Donau-Kreis haben sich mehrheitlich für eine zentralisierte Abfallwirtschaft entschieden. Diese liegt seit Anfang des Jahres in der Zuständigkeit des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis. Die Gemeinde Altheim stellt für die Grüngutannahme den Platz zur Verfügung, das Landratsamt Alb-Donau-Kreis kümmert sich um die Genehmigungen, Einzäunung und die Einrichtung.

Die Öffnungszeiten sind gem. Kreistagsbeschluss vom 29.09.2022 vorgegeben und richten sich u.a. nach der Einwohnerzahl. Unter 2.000 Einwohner beträgt die Öffnungszeit 4 h, jeweils samstags von 9 – 13 Uhr. Die Bürger des Alb-Donau-Kreises haben auch die Möglichkeit, an diversen Standorten Grüngut zu den entsprechenden Öffnungszeiten anzuliefern. Die Bauarbeiten in Schelklingen zur Herstellung einer weiteren Grüngutannahme haben begonnen, die Inbetriebnahme soll voraussichtlich im August / September erfolgen. Alle Informationen zur Abfallwirtschaft/Grüngutannahmen des Alb-Donau-Kreis finden sich unter www.aw-adk.de/abfallarten/gruengut.

Zur besseren Handhabung von Grüngut bei der Annahme in Altheim stellt die Gemeinde Altheim zeitnah 2-3 Schubkarren bei der Sammelstelle zur Verfügung.

Bürgermeister Dr. Schaupp bat um Verständnis und Geduld bis Erfahrungen im Alb-Donau-Kreis gesammelt und dann ggf. Anpassungen z.B. an den Öffnungszeiten erfolgen. Weiter bat er um gegenseitige Rücksichtnahme und Unterstützung bei der Anlieferung.

 

Renovierung der ehem. Gaststätte Lamm zur Flüchtlingsunterkunft

Die Vergabe der Arbeiten zur Renovierung der ehem. Gaststätte Lamm erfolgte in der Sitzung des Gemeinderates Allmendingen am 10.05.2023. Mit dem Beginn der Arbeiten ist zeitnah zu rechnen, diese dauern voraussichtlich bis Ende des Jahres an. Die Belegung ist mit Flüchtlingen aus der Ukraine geplant.

Standesamtliche Eheschließungen ab sofort in Altheim möglich

Die Berufung von Bürgermeister Dr. Schaupp zum Eheschließungsstandesbeamten für den Standesamtsbezirk Allmendingen erfolgte am 01.03.2023. Die Widmung des Singsaals im Bürgerhaus in Altheim als Trauraum wurde am 10.05.2023 durch den Gemeinderat Allmendingen beschlossen.

Standesamtliche Trauungen sind somit ab sofort auch in Altheim durch Bürgermeister Dr. Schaupp möglich. Für nähere Informationen steht Frau Hummler, Standesamt Allmendingen, zur Verfügung.

Beratungsprämie Wohnen

Einfamilienhäuser werden oft zu groß für die Eigentümer, wenn die Kinder ausgezogen sind. Zugleich sind viele Menschen auf der Suche nach einer Wohnung. Eine neue Beratungsprämie gibt nun Denkanstöße zum Umbau und Teilen von Einfamilienhäusern.

Die Höhe der Landes-Förderung beträgt im Einzelfall bis zu 400 Euro. Die Eigentümer eines Einfamilienhauses sollen mit der Beratung durch einen Architekten eine erste Einschätzung erhalten, wie ungenutzter Wohnraum aktiviert werden kann.

Alle Infos können unter: https://www.wohnraumoffensive-bw.de/beratungspraemie abgerufen werden.

Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 – 2028

Im ersten Halbjahr 2023 sind bundesweit die Vorschlagslisten für ehrenamtliche Schöffen für den Zeitraum 2024-2028 zu bestimmen. Die Vorschlagsliste ist von der Gemeinde aufzustellen.

Für die Gemeinde Altheim wird 1 Person gesucht, die als Schöffe am zuständigen Amtsgericht und Landgericht als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen an Verhandlungen teilnehmen sollen. Ein entsprechender Aufruf erfolgte bereits im Mitteilungsblatt Nr.20.

Neben den formalen Kriterien (wie bspw. der deutschen Staatsbürgerschaft) sollen die Bewerber aber vor allem bestimmte Grundfähigkeiten mitbringen, die notwendig dazu gehören, wenn man über andere Menschen qualifiziert urteilen soll.

Weitere Informationen können unter www.schoeffenwahl.de abgerufen werden. Fragen zum Thema „Schöffenwahl“ beantwortet Frau Hummler unter 07391 7015-18.  Der schriftliche Bewerbungsschluss endet am 16.06.2023.

 

TOP 2: Radwegekonzept – Beratung und Beschlussfassung

  1. Grundsätzliche Informationen:

Mobilität – insbesondere umweltfreundliche – spielt eine zunehmend wichtige Rolle auch im ländlichen Raum. Radfahren ist schon lange nicht mehr nur ein Freizeitsport, sondern seit zunehmender Verbreitung des E-Bikes auch fester Bestandteil in der alltäglichen Mobilität zur Arbeit und Schule. Ziel ist auch im Alb-Donau-Kreis die Schaffung eines lückenlosen Radwegenetzes zur sinnvollen Vernetzung benachbarter Kommunen. Altheim liegt als Knotenpunkt zu den Nachbargemeinden/Teilorten Ringingen – Schwörzkirch – Schmiechen – Allmendingen. Teilweise sind Radwege in Anbindung an die Nachbargemeinden vorhanden, jedoch nicht vollständig. Aktuell findet der Ausbau des Radwegenetzes von Ringingen kommend in Richtung Altheim südlich der Fa. Braas verlaufend statt. Eine Radwegeverbindung besteht auch von Altheim in Richtung Schmiechen durchs Siegental sowie von Altheim entlang der Kreisstraße nach Schwenksweiler/Allmendingen.

Jedoch fehlt die Radwegeverbindung Ost (von Ringingen kommend) über Altheim nach Westen in Richtung Schmiechen und Allmendingen sowie die Nord–Süd Anknüpfung in Richtung Schwörzkirch.

Im Rahmen des Förderprogramms Radwegenetz Land Baden-Württemberg sowie des Programms Bund Stadt u. Land bei gleichzeitiger 50%iger Kostenbeteiligung des Landkreises besteht aktuell die günstige Situation zur kostengünstigen Schaffung der Radwegeverbindungsstrecken Altheim – Schwörzkirch und Ringingen sowie Altheim – Allmendingen und Schmiechen.

Ein Beschluss des Gemeinderats zur Radwegegestaltung auf der Gemarkung Altheim muss zeitnah an das Landratsamt Alb-Donau-Kreis für die Antragsstellung zur Förderung bis 30.09.2023 eingereicht werden.

  1. Streckenoptionen:

 

 

 

 

 

 

Abbildung: Teilstrecken A, B, E, C, D markiert. In „rot“ markiert bestehen asphaltierte Radwegeanbindungen

 

Dem Gemeinderat wurde als Vorschlag zur Beschlussfassung folgende Variante vorlegt:

Variante 1: A + B + C + D

Variante 2: auf Änderungsantrag zu Variante 1

Der Gemeinderat stimmte dem Radwegekonzept der vorgeschlagenen Radwegevariante 1, Strecke A + B + C + D, zur Weiterleitung an das Landratsamt Alb-Donau-Kreis zur Antragsstellung von Fördermitteln einstimmig bei zwei Befangenheiten zu.

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Baugesuch: Einbau von 6 Wohnungen im Ökonomiegebäude im Bereich der Hauptstraße

Der Gemeinderat erteilte einstimmig bei zwei Befangenheiten das gemeindliche Einvernehmen nach § 49 LBO i.V.m. § 30 BauGB zum Einbau von 6 Wohneinheiten in das Ökonomiegebäude im Bereich der Hauptstraße in Altheim.

 

TOP 4: Verschiedenes

Fundkatzen: Aktuelle Situation und geplante Maßnahmen

Bürgermeister Dr. Schaupp teilte dem Gremium mit, dass die Katzenhilfe Ehingen seit letztem Jahr verstärkt im Gemeindegebiet tätig ist. Bisher wurden:

  • 29 Katzen eingefangen, mit anschließender Unterbringung
  • 15 Katzen eingefangen, nach Kastration wieder ausgesetzt

Die Kosten hierfür werden der Gemeinde in Rechnung gestellt, diese betrugen:

  • 2022: 5.227,55 €
  • 2023: bislang 1.345,30 €

Gemäß dem deutschen Tierschutzgesetz sind Tiere, einschließlich wilder Katzen, demjenigen zuzuordnen, der ihnen Futter und Obdach gibt. Wenn jemand freilebende Katzen füttert, übernimmt er damit eine Verantwortung für diese Tiere.

Ziel der Gemeinde Altheim ist es, ein nachhaltiges Konzept zur Populationskontrolle der Katzen in Altheim am Bsp. anderer Kommunen durch Einrichtung einer Fütterungsstelle durch die Katzenhilfe am Ortsrand. Eine Fütterung von Katzen im Freien an unterschiedlichen Punkten im Gemeindegebiet sollte dann unterbleiben.

 

Abschluss der Arbeiten Spielplatz: Aufstellung neuer Spielgeräte

Bürgermeister Dr. Schaupp informierte das Gremium, dass die Arbeiten am Spielplatz bzgl. der Aufstellung der neuen Spielgeräte abgeschlossen sind. Er bedankte sich bei allen Helfern, vor allem bei den Mitarbeitern des Bauhofes sowie der SG Altheim.

 

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