Sitzungsbericht zur Gemeinderatssitzung vom 25.07.2023 der Gemeinde Altheim

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Dr. Schaupp gibt folgendes bekannt:

Haushaltserlass 2023 der Gemeinde Altheim

Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Gemeinde Altheim wurden mit Schreiben vom 18. Juli 2023 vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis bestätigt. Hierzu verliest Bürgermeister Dr. Schaupp das Schreiben des Landratsamtes Alb- Donau-Kreis.

Der gesamte Haushaltplan wird auch auf www.altheim-info.de zur Einsicht für die Bürgerschaft abgelegt sein.

TOP 2: Vertrag über Abwassereinleitung in die Kläranlage Ehingen – Beratung und Beschlussfassung

Die Kläranlage der Gemeinde Altheim war den steigenden Umweltschutzanforderungen nicht mehr gewachsen. Die Gemeinde Altheim musste deshalb ihre Abwasserbeseitigung neu aufstellen und hat dazu ein Strukturgutachten in Auftrag gegeben.

Nach einer Prüf- und Abstimmphase zwischen der Gemeinde Altheim und den Behörden wurde als Ergebnis aus dem Strukturgutachten die Lösung mit der Schließung der kleinen und alten Kläranlage in Altheim und ein Anschluss an die Sammelkläranlage Ehingen bevorzugt.

Da die Kläranlage der Stadt Ehingen noch Kapazitäten frei hat und eine gemeinsame Entsorgung fachtechnisch möglich und seitens der Aufsicht wünschenswert ist, wurden zwischen Vertretern der Stadt Ehingen (Donau) und der Gemeinde Altheim Gespräche geführt und die Weichen für eine gemeinsame Abwasserbeseitigung in der Sammelkläranlage Ehingen (Donau) gestellt.

Behandlung Schmutzwasserzufluss Gemeinde Altheim von 9 l/s, 750 EGW (Einwohnergleichwerten)

Für den Anschluss an die Kläranlage und das Kanalnetz leistet die Gemeinde Altheim entsprechend der vorliegenden Vereinbarung

• einen einmaligen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 400.000€ – Ableitungsanlagen und Sammelkläranlage
• beteiligt sich anteilig an den jährlichen laufenden Kosten für Betrieb und Unterhaltung der Ableitungsanlagen in Form einer Pauschale in Höhe von 7.200€ (Anpassung alle 4 Jahre entspr. Verbraucherpreisindex Ba-Wü)
• Beiträge entsprechend der laufenden Behandlung des Abwassers in der Sammelkläranlage nach dem Verhältnis der im Abrechnungsjahr verkauften Frischwassermengen abzüglich der Absetzung und zuzüglich eigen geförderter Wassermengen nach der Abwassersatzung.
• sowie an den künftigen (Änderungs-/Erweiterungs-) Investitionen für gemeinsam genutzte Ableitungsanlagen entsprechend dem Verhältnis des Schmutzwasserzuflusses der Gemeinde (9 l/s) bzw. bei Erweiterungen gemäß zukünftigen Verhältnissen.
• sowie an den künftigen (Änderungs-/Erweiterungs-) Investitionen für Sammelkläranlage entsprechend dem Verhältnis der EWG der angeschlossenen Gemeinden (§9 Abs. 4).

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, den Vertrag über die Abwassereinleitung in die Kläranlage Ehingen mit der Stadt Ehingen, vorbehaltlich der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde, zu unterzeichnen.

TOP 3: LED Umrüstung des Bürgerhauses – Beratung und Beschlussfassung, Vergabe

Bürgermeister Dr. Schaupp erläutert dem Gremium den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Zur Einsparung von Energie soll die Beleuchtung des Bürgerhauses Altheim auf LED umgerüstet werden. Hierzu liegen zwei Angebote vor.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beleuchtungsarbeiten im Saal vom Bürgerhaus Altheim an die Fa. Braun aus Altheim zum Angebotspreis von 3.440,89 € zu vergeben.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es liegen zur Sitzung keine aktuellen Baugesuche vor.

TOP 5: Einwohnerfragestunde gem. § 33 Abs. 4 GemO

Es werden keine Fragen an das Gremium gestellt. Bürgermeister Dr. Schaupp informiert, dass voraussichtlich im Oktober ein Bürgerdialog geplant ist.

TOP 6: Verschiedenes / Fragen und Anregungen der Gemeinderäte

Termine:

19.09.2023: die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 19.09.2023 um 18.30 Uhr im Gemeindehaus statt

16.09.2023: SG Altheim, FEEL GOOD, Altheimer Fitnesstag