Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Altheim vom 31.01.2019 

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gibt folgendes bekannt:

1. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuerumlage 2018
   Die Gemeinde Altheim erhält laut Schreiben des Finanzsamts Stuttgart IV eine Nachzahlung beim Einkommensteueranteil in Höhe von 9.459,68 €. Damit verrechnet wird die fällige Gewerbesteuerumlage in Höhe von 595,66 €. Die Gemeinde Altheim erhält somit 8.864,02 €.
2. Konzessionsabgabe
   Die Firma Ehinger Energie wird die 4. Teilzahlung der Konzessionsabgabe 2018 in Höhe von 7.000 € überwiesen.
3. Personalwechsel im Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz im Landratsamt
   Ab 01.01.2019 übernimmt beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis Frau Astrid Köpf die Leitung des Fachdiensts Bauen, Brand- und Katastrophenschutz.
   
4. Trinkwasseruntersuchung
   Das Eurofins Institut Jäger, Weingarten hat im Dezember 2018 routinemäßig wieder umfangreiche Wasseruntersuchungen an Entnahmestellen in Altheim durchgeführt. Bei den Untersuchungen gab es keine Auffälligkeiten. Alle untersuchten Proben waren nach der derzeit gülti­gen Trinkwasserverordnung mikrobiologisch einwandfrei. Die Anforderungen der Trinkwasserverordnung sind eingehalten.

TOP 2: Einführung des „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NHKR)“ – Bericht über den Sachstand der Vorbereitung, Grundsatzbeschlüsse

Bürgermeister Rewitz führt aus, dass zum 01.01.2020 das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NHKR) eingeführt werden muss. Das gesamte Gemeindevermögen mit einem gewissen Werteverzehr muss bewertet werden, z.B. auch Straßen. Dieser Werteverzehr muss wieder erwirtschaftet werden.

Die Umsetzung des Projekt NHKR wird Personalkapazitäten in allen Bereichen der Verwaltung binden. Um das Projekt in dem vorgegebenen Zeitrahmen zu meistern, bedarf es externer Unterstützung. Hier wurden im Namen der Verwaltungsgemeinschaft folgende Aufträge vergeben:

Firma Rödel & Partner aus Stuttgart : Ermittlung einer langfristig rechtssicheren Datengrundlage und qualitativ hochwertigen Bewertung. Der Kostenanteil für die Gemeinde Altheim beträgt dabei 20.304 €.

Software Kiru.Finanzen_N: Umstellung der Finanzsoftware von KIRP auf ITEOS. Der Kostenanteil für die Softwareumstellung beträgt für Gemeinde 1.970 € bzw. für die Schulung der Mitarbeiter 2.381 €.

Kirz.NHKR.Projektleitung: Die Projektleitung deckt die Betreuung von den ersten Schritten der Projektplanung bis hin zum ersten Jahresabschluss ab. Der Kostenanteil der Gemeinde beträgt dafür 10.000 €.

Insgesamt beläuft sich der Kostenanteil der Gemeinde somit auf ca. 34.655 €.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Vergaben zu.

Im Anschluss wurden von Bürgermeister Rewitz die grundlegenden Entscheidungen und strategischen Ausrichtungen, welche untrennbar mit der Einführung des NKHR verbunden sind und für die Gemeinde inhaltlich und wirtschaftlich von großer Bedeutung sind, vorgetragen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgeschlagenen weiteren Vorgehensweise zu.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche 

Es wurden zwei Baugesuche vorgestellt und beraten:

• Anlegung von 4 weiteren Stellplätzen und geänderte Ausführung Wohnhausneubau auf Flst. Nr. 67, Hauptstraße 8
• Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage und Carport auf Flst. Nr. 1/9, Beim Schloss 14

Das gemeindliche Einvernehmen wurde jeweils einstimmig erteilt.

TOP 4: Verschiedenes 

Bürgermeister Rewitz gab die Belegungsliste für Veranstaltungen im Bürgerhaus am 22.02.2019, 15.03.2019 und 30.11.2019 bekannt.