Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Altheim vom 04.03.2021 

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

• Die Ehinger Energie GmbH & Co. KG überwies für das Jahr 2020 eine 4. Teilzahlung der Konzessionsabgabe in Höhe von 3.503,00 €.
• Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass zum 01.01.2021 der Fachdienst Finanzen, Schulen, Liegenschaften, welcher bisher von Herrn Johannes Müller geleitet wurde, in zwei neue Fachdienste aufgeteilt wurde. Der neue Fachdienst Finanzen, Liegenschaften und Vergabe wird nun von Frau Verena Bicker geleitet, der Fachdienst Bildung und Nachhaltigkeit von Herrn Matthias Wittlinger.
• Die Gemeinde Altheim erhält laut Schreiben des Finanzsamts Stuttgart IV eine Nachzahlung beim Einkommensteueranteil in Höhe von 3.855,56 €. Damit verrechnet wird die fällige Gewerbesteuerumlage in Höhe von 111.42 €. Die Gemeinde Altheim erhält somit 3.966,98 €.
• Zur Unterstützung des Breitbandausbaus erhielt die Gemeinde Altheim einen Förderbescheid in Höhe von 50.000 €.
• Mit Schreiben vom 04.02.2021 erteilte das Landratsamt Alb-Donau-Kreis die Genehmigung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Allmendingen/Altheim, 1. Teilfortschreibung Gewerbe und Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung.
• Zum 01.08.2021 wird Frau Kathrin Stupperich zur ständigen Stellvertretung der Schulleiterin der Grundschule Allmendingen bestellt.
• Die Eurofins Institut Jäger GmbH führte am 22.09.2020 eine Trink- und Abwasseruntersuchung durch. Es lagen keine Beanstandungen vor.

 

TOP 2: Einwohnerfragestunde 

Bei der Einwohnerfragestunde wurden von einem Einwohner Fragen in Bezug auf die Verunreinigung der Gehwege durch Hundekot, zum Spielplatzstandort, zu verkehrsrechtlichen Belangen und eine Frage in Bezug auf den Bebauungsplan „Am Schloss“ vorgetragen und von Bürgermeister Rewitz beantwortet.

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet östlicher Ortsrand“

Die Gemeinde Altheim plant ihre Siedlungsentwicklung u.a. am östlichen Ortsrand. Bereits der bisher wirksame Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2000 stellt entlang der Kreisstraße eine geplante Gewerbefläche dar.

Nunmehr gibt es einen konkreten Flächenbedarf eines ortsansässigen Unternehmens. Der Standort des Betriebes soll gesichert werden. Eine Betriebserweiterung und Platz für weitere gewerbliche Entwicklungen sollen in direkter Nachbarschaft zum bestehenden Betrieb entwickelt werden. Zudem soll eine Entwicklungsfläche für weitere ortsansässige Gewerbebetriebe entwickelt werden, um mittelfristigen Flächenbedarf zu bedienen.

Der Geltungsbereich am östlichen Ortsrand der Gemeinde Altheim, nördlich der Kreisstraße 7422 zwischen Allmendingen und Ringingen, umfasst das Flurstück Nr. 366, 367 sowie Teilflächen des Flurstück Nr. 367/1 und insgesamt eine Fläche von rund 3,3 ha.

Die Gewerbefläche soll über den auszubauenden Weg auf Flurstück 349 angebunden werden. Als Bauflächen werden Gewerbegebietsflächen nach § 8 BauNVO festgesetzt.

Für den östlichen Gemeindeanschluss der Braas- und Schwenkstraße an die Kreisstraße K7422 bestehen Planungen seitens des Landkreises, diesen Anschluss neu und damit sicherer zu gestalten. Hierzu soll zeitnah eine Abstimmung mit dem Landratsamt erfolgen, um entsprechende Planungen und Flächenbedarfe zu berücksichtigen; ggf. muss eine Anpassung des Geltungsbereichs zum Vorentwurf erfolgen.

Das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans erfolgt im Vollverfahren mit einer Umweltprüfung. Im nächsten Schritt wird ein Vorentwurf zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung erarbeitet; dieser wird zur Beschlussfassung in einer nächsten Sitzung des Gemeinderats beraten.

Der Gemeinderat hat einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplans für die gewerbliche Entwicklung in Altheim beschlossen.

 

TOP 4: Aufstellung eines Schwalbenhauses im Bereich Sportplatzgelände Altheim, Vergabe der Bauarbeiten

Der Gemeinderat beauftragte die Zimmerei Baur GmbH, Bernstadt und Schmidt Metallbau, Bernstadt mit dem Bau eines Schwalbenhauses.

 

TOP 5: Vergabe Untersuchungsarbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung

Der Gemeinderat vergab einstimmig die Untersuchungsarbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung an die Firma Wassermüller, Ulm.

 

TOP 6: Annahme von Spenden; Spendenbericht 2. HJ 2020

Im 2. Halbjahr 2020 ging eine Spende in Höhe von 222,50 € für die Bücherei Altheim bei der Gemeinde ein. Die erhaltene Spende wurde bereits in voller Höhe für die Beschaffung von Büchern verwendet.

 

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche 

Es wurden zwei Baugesuche vorgestellt und beraten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde jeweils erteilt:

• Bauvoranfrage Errichtung eines Reitplatzes auf Flst. 97, Braas- und Schwenkstraße 4
• Anbau eines Carports an das best. Wohnhaus auf Flst. 16/1, Herrengasse 15

 

TOP 8: Verschiedenes

Bürgermeister Rewitz terminierte die nächste Sitzung auf den 15.04.2021.