Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Altheim vom 15.04.2021 

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten 

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

• Aktuell gibt es in Altheim keinen positiven Corona-Fall und es befindet sich auch keine Person in Quarantäne, weil sie Kontaktperson eines Corona-Falls ist. (Stand 14.04.)
• Vom Fachamt Brand- und Katastrophenschutz vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis ging bei der Gemeinde ein Zuwendungsbescheid über 1620 € für das Feuerwehrwesen ein.
• Zur Unterstützung des Breitbandausbaus erhielt die Gemeinde Altheim einen Förderbescheid in Höhe von 130.485,60 €.
• Die Gemeinde Altheim erhält im Rahmen der FAG-Zuweisung für da 1. Quartal 2021 insgesamt 9.648 €.
• Die Eurofins Institut Jäger GmbH führte am 04.03.2021 eine Trink- und Abwasseruntersuchung durch. Es lagen keine Beanstandungen vor.
• Mit dem Bau des Mobilfunkmasten für Altheim wurde begonnen.

 

 

TOP 2: Vorstellung Vorentwurf „Gewerbegebiet östlicher Ortsrand“ – Beratung und Beschlussfassung vorzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung 

Der Gemeinderat hat am 04.03.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für den unten aufgeführten Geltungsbereich einen Bebauungsplan aufzustellen. Nachdem die Ziele der Planung nun inhaltlich konkretisiert werden konnten, soll mit dem Vorentwurf die frühzeitige Beteiligung durchgeführt werden. Zur gestalterischen Einbindung des neuen Gewerbegebiets sollen zum Bebauungsplan örtliche Bauvorschriften aufgestellt werden.

Als Bauflächen werden Gewerbegebietsflächen nach § 8 BauNVO festgesetzt. Die Gewerbeflächen sollen über den auszubauenden Weg auf Flurstück 349 angebunden werden. Das städtebauliche Bebauungskonzept geht von einer Gliederung der Gewerbeflächen aus, um eine topografische Einbindung zu gewähren.

Die Aufstellung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Gewerbegebiet östlicher Ortsrand“ ist erforderlich, die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die gewerbliche Entwicklung unter Sicherung der städtebaulichen Ordnung zu schaffen.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage des Aufstellungsbeschlusses vom 04.03.2021 die Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 BauGB mit örtlichen Bauvorschriften für die gewerbliche Entwicklung in Altheim.
   Die Planungsziele des Vorentwurfs für den Geltungsbereich gemäß Abgrenzungsplan vom 22.02.2021 /06.04.2021 bilden das städtebauliche Erschließungs- und Bebauungskonzept vom 06.04.2021.

2. Der Gemeindeart beschließt die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB.

 

TOP 3: Beschluss über die Erweiterung des Kindergartens St. Michael – Baugesuch

Bürgermeister Rewitz berichtet, dass die derzeitige Anzahl an Kindergartenplätzen in Kindergarten St. Michael nur noch bis Mai ausreichend ist. Ab Jahresende wird der Kindergarten Altheim voraussichtlich über 9 Plätze zu wenig verfügen. Aus diesem Grund ist die Einrichtung einer Kleingruppe notwendig um den Kindergarten langfristig im Bestand zu sichern.

Architekt August Münz wurde mit den Planungen für die Erweiterung des Kindergartens beauftragt. Es soll ein zusätzliches WC für Kinder geschaffen werden, sowie ein Anbau im südlichen Bereich des Kindergartens erfolgen, sodass ein neuer Gruppenraum mit angrenzendem Ruheraum entsteht.

Bürgermeister Rewitz informiert, dass sich die Kosten für diese Umbaumaßnahmen auf ca. 125.000 € belaufen werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Erweiterung des Kindergartens St. Michael.

 

TOP 4: Annahme von Spenden; Spendenbericht 1. Halbjahr 2020

Im 1. Halbjahr 2020 erhielt die Gemeinde zwei Spenden. Es wurden 180 € für den Helferkreis und 220 € für die Bücherei Altheim gespendet.

Der Gemeinderat nahm die beiden Spenden einstimmig an.

 

 

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es lagen keine Baugesuche zur Beratung und Beschlussfassung vor.

 

 

TOP 6: Verschiedenes

Bürgermeister Rewitz terminierte die nächste Sitzung auf den 06.05.2021.