Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Altheim vom 20.10.2022 

• Bekanntgabe der Beschlüsse –

  

TOP 1: Ehrung eines Blutspenders

Bürgermeister Rewitz begrüßte Herrn Keller und sprach seinen Dank für die Bereitschaft zu 50 Blutspenden aus. Im Rahmen der Ehrung erhielt Herr Keller eine Urkunde, eine Anstecknadel sowie ein Präsent der Gemeinde Altheim für die 50 geleisteten Blutspenden.

In diesem Rahmen verdeutlichte Bürgermeister Rewitz die Wichtigkeit und steigende Notwendigkeit von Blutspenden und appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger spenden zu gehen.

 

TOP 2: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

1. Bescheid vom 20.07.2022 zum Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer für das 2. Quartal 2022
   Die Gemeinde Altheim hat den Bescheid über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das 2. Quartal 2022 erhalten. Der Einkommenssteueranteil beträgt 94.529,04 € abzüglich der zu zahlenden Gewerbesteuerumlage i.H.v. 6.531,44 €, sodass die Gemeinde Altheim einen Auszahlungsbetrag i.H.v. 87.997,60 € erhalten hat.
2. Schreiben des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis vom 30.08.2022
   Das Landratsamt bestätigte mit Schreiben vom 30.08.2022, dass die Anzeige gem. Gemeindeordnung zum Bebauungsplan Härtenen III in Altheim erfolgte. Die Satzung wurde am 08.08.2022 angezeigt und wurde mit der öffentlichen Bekanntmachung am 05.08.2022 rechtskräftig.
3. Schreiben des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis vom 24.08.2022 – VVG
   Die Verwaltungsgemeinschaft erhält im Rahmen der Finanzzuweisung für das 3. Quartal 2022 nach dem Finanzausgleichsgesetz für die Gemeindeverbindungsstraße 6.860,00 €.
   Weiter hat die Gemeinde Altheim im Rahmen der Finanzzuweisung für das. 3. Quartal 2022 einen Betrag in Höhe von 11.936,30 € zu entrichten. Dieser setzt sich aus der Zuweisung nach der Investitionspauschale, Verkehrslastenausgleich, Familienleistungsausgleich und der Kindergartenbetreuung i.H.v. 96.236,30 € abzüglich der Finanzausgleichsumlage i.H.v. 52.841,60 € zuzüglich Umsatzsteueranteil i.H.v. 6.519,00 € abzüglich Kreisumlage i.H.v. 61.850,00 € zusammen.
4. Schreiben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg vom 17.10.2022
   Der Bescheid über den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und die Gewerbesteuerumlage für das 3. Quartal 2022 wurde dem Gremium vorgelesen. Die Gemeinde erhält eine Auszahlung in Höhe von 67.434,70 € welche sich aus dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer i.H.v. 74.245,30 € abzüglich der zu entrichtenden Gewerbesteuerumlage i.H.v. 6.810,60 € zusammensetzt.

 

TOP 3: Bericht Schulsozialarbeiterin 

Bürgermeister Rewitz begrüßte die Schulsozialarbeiterin Frau Keller, welche ihren Bericht mit folgendem Inhalt vorstellte:

• Je nach Bedarf, findet an beiden Schulen immer Beratung und Unterstützung für Schüler, Lehrer und Eltern in unterschiedlichen Situationen statt, da die Lebenswelt Schule dynamisch ist und niemals starr!
• Es werden regelmäßig soziale Gruppenangebote durchgeführt, um den Gruppenzusammenhalt der Klasse zu stärken oder Konflikte zu beseitigen.
• Es werden unterschiedliche Präventionsangebote geplant und organisiert (in Zusammenarbeit mit der Polizei, Psychosozialen Beratungsstelle und dem Landratsamt)
• Eine präventive Aufklärung für die Eltern der Grundschüler, zum Thema Mediennutzung und Zivilcourage wurde durchgeführt. Für die Eltern der Gemeinschaftsschüler fanden digitale Elternabende zum Thema Drogen, Mediennutzung und Soziale Netzwerke statt. Es fanden Unterrichtsbesuche durch die Polizei zum Thema Gewalt, statt und sind erneut für dieses Schuljahr geplant und organisiert.
• Weitere präventive Angebote zum Thema legale und illegale Drogen werden vom Landratsamt angeboten und durchgeführt. Künftig übernimmt die Schulsozialarbeit die Durchführung dieser Angebote. Das Landratsamt macht präventive Maßnahmen zum Thema legale und illegale Drogen lediglich für die 8 Klassen. Es zeichnet sich jedoch deutlich ab, dass man mit der Suchtprävention bereits ab der Klasse 6 ansetzen sollte.
• Es fand ein dreitägiges Ferienprogramm „Fit in den Sommer“ statt welches sich an die Kinder der zweiten und dritten Klasse richtete. Es wurden Kinder ausgewählt, die aus schwierigeren Familienverhältnissen kommen oder andere Auffälligkeiten mit sich bringen. Das Ziel war die Kinder für eine gesündere Lebensweise zu sensibilisieren und Freizeitangebote zu ermöglichen, die sie sonst nicht haben.
• Ab diesem Schuljahr gibt es zwei Praktikantinnen die eine Ausbildung zu Erzieherinnen machen. Diese werden von der Schulsozialarbeit in der Praxis angeleitet und betreuen im Rahmen des Ganztagesangebotes einmal in der Woche eine AG.
• In der Klasse 7 wurde das Projekt Lebensplanung durchgeführt mit dem Ziel die Schüler zum Nachdenken über ihre Zukunft zu sensibilisieren sowie eigene Ziele und Wünsche zu formulieren und eigene Stärken zu entdecken und zu benennen.
• Es fanden offene Angebote wie zum Beispiel ein regelmäßiger Jungen- und Mädchen Treff statt welcher auch für dieses Schuljahr geplant ist.
• In den Herbstferien findet ein dreitägiges Ferienprogramm in Kooperation mit dem Landratsamt statt. Dabei handelt es sich um einen Medienworkshop in dem das Thema Vorurteile im Vordergrund steht. 

 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung 

Bürgermeister Rewitz informierte kurz, dass aufgrund der Änderung der Zuständigkeit die Abfallsatzungen aller 55 Gemeinden im Alb-Donau-Kreis aufgehoben werden müssen und das Landratsamt eine zentrale Abfallsatzung für den Alb-Donau-Kreis erlassen wird.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur Aufhebung der Abfallwirtschaftssatzung der Gemeinde Altheim.

 

 

TOP 5: Vergabe der Arbeiten zum Breitbandausbau

Bürgermeister Rewitz teilte mit, dass die Arbeiten zum Breitbandausbau für die Gemeinde Altheim und Allmendingen gemeinsam ausgeschrieben wurden. Zur Submission wurden 3 Angebote abgegeben.

Der Gemeinderat beschloss, nach positiven Beschluss des Gemeinderates Allmendingen am Vortag, die Vergabe der Arbeiten an den wirtschaftlichsten Anbieter, an die Firma Osta Tiefbau GmbH aus Ravensburg zu einem Angebotspreis von 1.815.624,80 € brutto, wovon die Gemeinde Altheim einen Anteil von 490.218,70 € brutto trägt. 

 

TOP 6: Vergabe zur Beschaffung von Spielplatzgeräten 

Für den Spielplatz in Altheim wurden im Jahr 2022 für Spielgeräte von Kleinkindern im Haushaltsplan 10.000 € eingeplant. Es wurden verschiedene Spielkombinationen mit Spielturm, Klettergerüst und Rutsche angefragt. Des Weiteren wurde ein Sitzkarussell und ein Trampolin das im Erdreich eingebaut wird, angefragt. Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden der SG Altheim Herrn Schmidt und in Absprache mit der Verwaltung hat man sich für das Sitzkarussell und das Trampolin entschieden.

Für die Spielgeräte (Sitzkarussell und Trampolin) gingen 2 Angebote ein.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Firma Espas aus Kassel den Auftrag zur Lieferung der Spielgeräte zum Bruttoangebotspreis von 9.847,33 € zu erteilen.

 

TOP 7: Mögliche Energiekrise im Winter 2022/2023: Einsparpotenziale der Gemeinde Altheim 

Bürgermeister Rewitz informierte das Gremium kurz über den aktuellen Energiemarkt und dessen Entwicklung. Stromeinsparungen im privaten Bereich seien freiwillig, im öffentlichen Bereich jedoch Pflicht.

Nach Betrachtung und Vergleich der Energie-Verbräuche der einzelnen kommunalen Einrichtungen in den Jahren 2020 und 2021, liegt das größte Einsparpotenzial mit der geringsten Einschränkung der Bürger bei der Straßenbeleuchtung.

• Stromverbrauch Straßenbeleuchtung ca. 14.500 kW/h

Gesamtmenge der Lichtmasten:  145 Stück

davon Ganznacht:                            87 Stück

davon Halbnacht:                             58 Stück (ab 24.00 Uhr aus)

• mögliche Stromverbrauchreduzierung:

Reduzierung der Beleuchtungsdauer je 1 Std. ca. 8%

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Beschaffung einer 2. Zeitschaltuhr um die Dauer der Straßenbeleuchtung wie folgt zu verringern:

Ganznacht, keine Beleuchtung in der Zeit von 23.00 Uhr bis 05.30 Uhr

Halbnacht, keine Beleuchtung in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.30 Uhr

 

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Baugesuch: Errichtung eines Silos in Altheim
Da es sich um ein Baugesuch der Gemeinde Altheim handelt, ist die Erteilung des Einvernehmens nicht erforderlich.

Bauvoranfrage: Umbau ehemaliger Großviehstall und Scheuer in ein Mehrgenerationenhaus mit 6 separaten Wohnungen – Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit in Altheim
Der Gemeinderat stimmte der Bauvoranfrage zu und befürwortet das Vorhaben.

 

 

TOP 9: Verschiedenes

Bürgermeister Rewitz gab bekannt, dass er nach langer Überlegung gem. § 16 Gemeindeordnung, sein Amt zum 28.02.2023 nach 27 Jahren als Bürgermeister in Altheim und 46 Jahren im öffentlichen Dienst, niederlegen wird.